2.2.2 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 3

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im AA Dr. Alexander Böker zum Botschafter, Dr. Paul Frank zum Ministerialdirektor und Otto Baron von Stempel zum Gesandten, ein Botschaftsrat Erster Klasse und ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, im BMJ Dr. Heinrich Gulatz zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht und ein Ministerialrat, im BMF Dr. Karl Schmitt zum Oberfinanzpräsidenten und ein Ministerialdirigent, im BMWo zwei Ministerialräte und im BMwF ein Ministerialdirigent. Auf Vorschlag des BMVtg war zudem die Ernennung von Ernst Ulrich Hantel zum Brigadegeneral vorgesehen. In Anlage 2 hatte der BMWi den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem Diplom-Volkswirt nach der Allgemeinen Dienstordnung für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst (ADO) vom 10. Mai 1938 vorgeschlagen.

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