2.2.8 (k1968k): B. Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages über die Angelegenheit Hispano-Suiza

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[B.] Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages über die Angelegenheit Hispano-Suiza

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses nur ein Vertreter der Bundesregierung als Beobachter teilnehmen soll. An internen Beratungen des Untersuchungsausschusses soll der Regierungsvertreter nicht teilnehmen. 18

18

Siehe 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP E (Kabinettsprotokolle 1967, S. 511 f.). - Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion am 16. März 1967 eingerichtet worden, um die Vorgänge bei der Beschaffung des Schützenpanzers HS 30 aufzuklären. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4614. - Bereits mit Schreiben vom 4. Dez. 1967 an den Ausschussvorsitzenden Hans-Joachim von Merkatz (CDU) hatte sich Kiesinger bereit erklärt, den Beauftragten der Bundesregierung anzuweisen, an den vor- und nachbereitenden Beratungen zu den Ausschusssitzungen nicht teilzunehmen, falls der Ausschuss dies aus besonderen Gründen wünsche. Anlass für die nochmalige Befassung des Kabinetts waren Beschwerden der SPD-Bundestagsfraktion, wonach der Beauftragte weitergehende Ansprüche reklamiert habe. Vgl. das Schreiben und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Jan. 1968 in B 136/4593, weitere Unterlagen in 106/92032. - Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP G (Aussagegenehmigung gemäß § 6 Absatz 2 BMinG).

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