2.20.1 (k1968k): A. Neue Lage auf den Zugangswegen nach Berlin

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[A.] Neue Lage auf den Zugangswegen nach Berlin

Der Bundeskanzler verweist auf die jüngsten Maßnahmen der Behörden im anderen Teil Deutschlands und bittet, der Teilnahme Senator Spangenbergs an der Kabinettsitzung zuzustimmen. 1 Das Kabinett stimmt zu. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Beratung der Punkte 8 und 9 diesmal zurückzustellen, um Mißverständnisse zu vermeiden und sie im Lichte der neuen Maßnahmen zu überprüfen. 2 Nach kurzer Erörterung zwischen dem Bundeskanzler, Bundesminister Dr. Strauß und Bundesminister Prof. Dr. Schiller spricht sich Bundesminister Wehner dafür aus, die Beschlußfassung nicht lange zu verschieben, den Standpunkt der Bundesregierung aber vorher in Beratungen des Bundeskanzlers mit den Bundesministern des Auswärtigen, für Wirtschaft und für gesamtdeutsche Fragen unter Hinzuziehung der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Verkehr festzulegen. Bundesminister Dollinger ist der Auffassung, daß auch die vorgesehene Zahlung von 20 Mio. DM an die Zonenpost zunächst zurückgestellt und in die Überprüfung einbezogen werden müsse; das Kabinett stimmt zu. 3

1

Siehe 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP B. - Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 14. Juni 1968 in AAPD 1968, S. 720-726, weitere Unterlagen in B 136/6654 und B 137/2578. - Der Minister des Innern der DDR Friedrich Dickel hatte am 11. Juni 1968 vor der Volkskammer erklärt, mit der Annahme der Notstandsgesetze durch den Deutschen Bundestag sei eine neue Lage entstanden, die neben den Anordnungen vom 10. März und 13. April 1968 weitere Schutzmaßnahmen erforderlich mache. Dazu gehörten die Einführung der Pass- und Visumpflicht im Reise- und Transitverkehr zwischen beiden Teilstaaten verbunden mit der Erhebung von Visagebühren, das Transportverbot für Druckerzeugnisse der NPD im Güterverkehr, eine Mindestumtauschpflicht für private Besuchsreisen und die Erhebung einer Steuerausgleichsabgabe im Waren- und Personenverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin. Vgl. die Fünfte Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der DDR vom 11. Juni 1968 (GBl. DDR II 331), die Anordnung über das Verbot von Transporten mit Druckerzeugnissen der neonazistischen „NPD" oder anderen neonazistischen Materialien im Güterverkehr der DDR vom 11. Juni 1968 (GBl. DDR II 332), die Anordnung über die Änderung des verbindlichen Mindestaustausches für Besucher, die zum privaten Aufenthalt aus Westdeutschland, den anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die DDR einreisen, vom 11. Juni 1968 (GBl. DDR II 332) und die Anordnung über die Erhebung einer Steuerausgleichsabgabe für Beförderungsleistungen westdeutscher und Westberliner Unternehmen auf Straßen und Wasserstraßen der DDR vom 11. Juni 1968 (GBl. DDR II 333), alle in DzD V/2, S. 744-749.

2

Vgl. TOP 8 und 9 dieser Sitzung.

3

Dieser Satz wurde aufgrund eines Schreibens Dollingers vom 17. Juli 1968 und eines entsprechenden Berichtigungsvermerks des Protokollanten vom 15. Aug. 1968 in das Protokoll nachträglich eingefügt (Schreiben und Vermerk in B 136/36157). - Vgl. 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP C.

Der Bundeskanzler stimmt diesem Vorschlag zu.

Das Kabinett nimmt von dem Vorhaben des Bundeskanzlers, am Donnerstag, dem 13.6.1968, nach Berlin zu reisen, zustimmend Kenntnis. 4

4

Vgl. Kiesingers Pressekonferenz in Berlin am 13. Juni 1968 in DzD V/2, S. 765-774, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Juni 1968, S. 4.

Bundesminister Brandt unterrichtet das Kabinett über die neuen Maßnahmen der Behörden im anderen Teil Deutschlands, ihre möglichen Ursachen, ihre Ziele, ihre Auswirkungen, insbesondere für die Zugangswege nach Berlin, die möglichen westlichen Gegenmaßnahmen und den Stand der Konsultationen mit den drei Mächten. Er schlägt vor, als erste Sofortmaßnahme die Berlin-Hilfen des Bundes unbefristet zu verlängern. 5 Senator Spangenberg hält es für erforderlich, das Vertrauen der Berliner Bevölkerung durch eine Beschlußfassung des Kabinetts über die Berlin-Hilfe als deutliches Zeichen der Zusammengehörigkeit zu stärken; Proteste allein reichten dazu nicht aus. Er beziffert die finanziellen Auswirkungen der neuen Maßnahmen auf ungefähr 75 Millionen DM jährlich.

5

Zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP 1.

Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Brandt, Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Leber, Wehner, v. Hassel, Prof. Dr. Schmid, Dr. Stoltenberg und Wischnewski sowie der Staatssekretäre Diehl, Gumbel und Dr. Arndt wird die von Bundesminister Brandt vorgetragene Lage erörtert.

Das Kabinett beauftragt die Staatssekretäre des Bundeskanzleramtes und der beteiligten Ressorts, einen Vorschlag für die Haltung der Bundesregierung, insbesondere in ihren Konsultationen mit den Drei Mächten, auszuarbeiten (Termin 12.6. abends); der Vorschlag soll als Unterlage für die weiteren Beratungen zwischen dem Bundeskanzler und den beteiligten Bundesministern dienen. 6 Die Bundesregierung wird in Übereinstimmung mit den bestehenden Abmachungen eine grundsätzliche Erklärung nur gemeinsam mit den Drei Mächten abgeben. Die Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Belgrad soll nicht verschoben werden. 7

6

Zu Kiesingers Gespräch mit den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und den USA vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 12. Juni 1968 in AAPD 1968, S. 701-705. - Erklärung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA vom 12. Juni 1968 in DzD V/2, S. 756.

7

Brandt reiste vom 12. bis 14. Juni 1968 zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Jugoslawien. Vgl. Brandts Tischrede am 12. Juni 1968 in DzD V/2, S. 756-760, sowie die Aufzeichnungen des AA vom 13. und 15. Juni 1968 in AAPD 1968, S. 714-720 und 732-735, weitere Unterlagen in B 145/8289.

Das Kabinett beschließt, die Hilfsmaßnahmen des Bundes zur Sicherung der Lebensbedingungen Berlins und der Verflechtung der Berliner Wirtschaft mit der Wirtschaft des übrigen Bundesgebietes fortzusetzen und zu verstärken. Der Bundespressechef wird ermächtigt, bei Fragen nach den Belastungen Berlins durch die neuen Maßnahmen auf diesen Beschluß zu verweisen. 8

8

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 12. Juni 1968 in B 136/6654 und DzD V/2, S. 751-753. - Fortgang Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP C bis F.

Unterbrechung der Sitzung von 13.00 - 14.00 Uhr.

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