2.20.6 (k1968k): 5. Weisung der Bundesregierung wegen ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen den iranischen Staatsangehörigen Hassan MASSALI, BMI

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5. Weisung der Bundesregierung wegen ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen den iranischen Staatsangehörigen Hassan MASSALI, BMI

Staatssekretär Gumbel trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 5.6.1968 vor. Das Kabinett stimmt zu. 13

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Zu den Zwischenfällen beim Staatsbesuch des Schahs von Persien in der Bundesrepublik vgl. 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP I (Kabinettsprotokolle 1967, S. 421 f.). - Vorlage des BMI vom 5. Juni 1968 in B 136/4956. - Massali hielt sich seit 1958 als Student in der Bundesrepublik auf. Nachdem 1963 wegen antiiranischer Agitation erstmals ausländerrechtliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren, forderte er 1967 als Mitunterzeichner eines offenen Briefes den Bundespräsidenten auf, die Einladung zum Staatsbesuch des Schahs in der Bundesrepublik rückgängig zu machen. Auf Veranlassung des Hessischen Ministers des Innern, die auf eine Anregung der Bundesregierung zurückging, erließ das Landratsamt Offenbach am Main gegen Massali am 18. Okt. 1967 eine Verfügung über ausländerbehördliche Meldepflichtauflagen und am 2. Jan. 1968 einen Bußgeldbescheid wegen Zuwiderhandlungen gegen frühere ausländerrechtliche Auflagen. Mit Schreiben vom 31. Jan. 1968 teilte das hessische Innenministerium dem BMI seine Absicht mit, die Verfügung und den Bescheid vorbehaltlich einer anderslautenden Weisung seitens der Bundesregierung vom Landratsamt aufheben zu lassen, und führte zur Begründung an, dass das Verhalten Massalis in jüngerer Zeit keinen weiteren Anlass zu Beanstandungen gegeben habe und das zu erwartende Medienecho auf die von Massali beantragte gerichtliche Aufhebung des Bußgeldbescheids das Verhältnis der Bundesrepublik zum Iran zusätzlich belasten würde. Vgl. die Verfügung und den Bescheid des Landratsamts Offenbach am Main sowie das Schreiben des Hessischen Ministers des Innern in B 136/4956. - Da bei einer Aufhebung der Sanktionen der unerwünschte Eindruck entstünde, dass die Bundesregierung sich möglicher Kritik der Medien und befürchteten studentischen Protestaktionen beuge, hatte der BMI in seiner Vorlage beantragt, den Hessischen Minister des Innern durch die Bundesregierung zur Wahrung erheblicher Belange der Bundesrepublik gemäß Artikel 84 Absatz 5 GG und § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I 353) anzuweisen, von den beabsichtigten Aufhebungsweisungen an das Landratsamt abzusehen und sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden alle Möglichkeiten ausschöpften, um in gerichtlichen Verfahren eine Bestätigung ihrer Maßnahmen unter Anwendung der zulässigen Rechtsmittel zu erreichen. - Zum Protest der iranischen Botschaft gegen Beleidigungen des Schahs an deutschen Universitäten vgl. 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP E (B 136/36181).

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