2.21.1 (k1968k): A. Einführung der Paß- und Visumpflicht für den Transitverkehr zwischen Berlin (West) und der Bundesrepublik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[A. Einführung der Paß- und Visumpflicht für den Transitverkehr zwischen Berlin (West) und der Bundesrepublik]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Botschaft von Präsident Johnson zum 17. Juni, die er gestern Abend erhalten hat. 1

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Siehe 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP A. - Johnson hatte in seiner Botschaft die Bedrohung Berlins durch die Maßnahmen der DDR-Regierung bedauert und seine „Unterstützung des freien Berlins und des Ziels eines in Frieden wiedervereinigten deutschen Volkes" bekräftigt. Kiesinger verlas Johnsons Botschaft in Rundfunk und Fernsehen im Rahmen seiner Ansprache zum Tag der deutschen Einheit. Vgl. das Schreiben des BPA vom 17. Juni 1968 in Nachlass Carstens N 1337/674 und die Ansprache des Bundeskanzlers in Bulletin Nr. 75 vom 19. Juni 1968, S. 633 f.

Der Bundeskanzler stellt die neuen Maßnahmen Ostberlins in den Zusammenhang der Berlinkrisen der Jahre 1948, 1958 und 1961 und weist auf die Maßnahmen hin, die von der Bundesregierung jetzt zu beschließen oder vorzubereiten sind. 2

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Kiesinger erinnerte an die Berlin-Blockade infolge der Währungsreform, an das Berlin-Ultimatum, in dem die UdSSR den Viermächte-Status Berlins aufgekündigt hatte, und an den Bau der Mauer. - Seit Einführung der Pass- und Visumpflicht hatte die DDR-Regierung durch die Erhebung von Visa-Gebühren und Steuerausgleichabgaben im Straßengüterverkehr und bei der Binnenschifffahrt besondere Erschwernisse geschaffen und nach Auffassung der Bundesregierung und der Alliierten Schutzmächte die Friedens- und Entspannungspolitik in Europa empfindlich gestört. Vgl. Kiesingers Stellungnahme bei seinem Treffen am 13. Juni 1968 in Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister, Mitgliedern des Senats und führenden Persönlichkeiten des Abgeordnetenhauses, seine Ansprache an die Berliner Bevölkerung am selben Tag sowie die Erklärung der Drei Mächte vom 12./13. Juni 1968 in Bulletin Nr. 74 vom 15. Juni 1968, S. 625 f. Unterlagen in B 106/61759 und AA B 38-IIA1, Bd. 155, 258, 264 bis 266. - Für die Sondersitzung hatte der Bundeskanzler den BMF, den BMWi, den BMG, den BMV und den BMWo gebeten, Vorträge zu den Auswirkungen der Maßnahmen der DDR-Regierung vorzubereiten. Vgl. Kiesingers Schreiben an die Bundesminister und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Juni 1968 in B 136/6654. - Fortgang TOP B bis G dieser Sitzung.

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