2.21.5 (k1968k): D. Entlastung der Berliner und der westdeutschen Wirtschaft und Bevölkerung von den finanziellen Folgen der Ostberliner Verkehrsanordnung

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[D.] Entlastung der Berliner und der westdeutschen Wirtschaft und Bevölkerung von den finanziellen Folgen der Ostberliner Verkehrsanordnung

Staatssekretär Grund gibt einen Überblick über die Kosten, die durch die Ostberliner Maßnahmen entstehen. 11 Nach den Schätzungen betragen sie rund 108 Mio. DM, ohne Zwangsgeldumtausch und ohne die Subventionen für den geplanten Flugverkehr. 12 Er weist auf die Belastungen hin, die bei einer Übernahme der Kosten durch den Bund für den Haushalt entstehen, und er erhebt Bedenken gegen die Erstattung der Visagebühren. 13

11

Siehe TOP A dieser Sitzung. - Das BMF hatte bei seinen Schätzungen in einer Gesamthöhe von rund 169,7 Millionen DM die Erstattung der Visa-Gebühren und der erhobenen Steuerausgleichsabgaben zugrunde gelegt. Des Weiteren waren Flugkostenzuschüsse für Bundesbedienstete seit April 1968 und Mehraufwendungen beim Mindestumtauschbetrag sowie bei den Flugsubventionen in die Berechnungen einbezogen worden. Vgl. den Vermerk des BMF vom 14. Juni 1968 in B 126/63200, weitere Unterlagen in B 126/31480. - Vgl. 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 12.

12

Seit November 1964 waren die Bürger der Bundesrepublik und die West-Berlins zu einem Mindestumtausch von 5 DM zum Wechselkurs von 1 : 1 in DDR-Mark für jeden Besuchstag ohne Rücktauschmöglichkeit verpflichtet. Mit der Einführung des Passzwangs wurde der Mindestumtausch auf 10 DM erhöht (§ 1 der Anordnung über die Änderung des verbindlichen Mindestumtauschs für Besucher, die zum privaten Aufenthalt aus Westdeutschland, den anderen nicht-sozialistischen Staaten und Westberlin in die Deutsche Demokratische Republik einreisen vom 11. Juni 1968: GBl. DDR II 332). Unterlagen dazu in B 126/31480.

13

Für die Ausstellung eines Transitvisums wurden 5 DM Gebühren (einfache Fahrt) erhoben.

Der Bundeskanzler hält es politisch für unmöglich, die Visagebühren nicht zu ersetzen. Das Kabinett müßte heute den Grundsatzbeschluß fassen, daß die Bevölkerung von den finanziellen Folgen der Ostberliner Maßnahmen entlastet werde. Das Kabinett stimmt zu und faßt folgenden Grundsatzbeschluß:

1.)

Die Kosten im gewerblichen Verkehr, ausgenommen im Omnibus-Linien-Verkehr, werden ersetzt. 14

2.)

Die Visa-Gebühren im privaten Verkehr werden ersetzt.

3.)

Der Zwangsgeldumtausch wird nicht ersetzt.

4.)

Das Verfahren wird so einfach wie möglich gestaltet. Das BMF wird zusammen mit den anderen beteiligten Ressorts die technischen Fragen klären. 15

14

Seit dem Außerkrafttreten des Beförderungssteuergesetzes (BefStG) vom 13. Juni 1955 (BGBl. I 366) unterlagen gewerbliche Beförderungsleistungen dem Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545). Für den Omnibusverkehr hatte der Berliner Senat eine Erstattung in Höhe von 0,4 Pfennig je Person und Kilometer vorgeschlagen, die der BMF in diesem Rahmen jedoch als verfahrensfremd abgelehnt hatte. Vgl. den Vermerk des BMF vom 14. Juni 1968 in B 126/63200.

15

Zur Abstimmung über die Erstattungsverfahren der Steuerausgleichsabgaben und der Visa-Gebühren mit dem BMP, BMV, BMI, BMWi und dem BMG vgl. den Vermerk des BMF vom 20. Juni 1968 in B 126/31480, weitere Unterlagen in B 136/6766.

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