2.21.7 (k1968k): F. Beschränkungen der Einreise sowjetzonaler kommunistischer Funktionäre in das Bundesgebiet und in andere NATO-Länder

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[F.] Beschränkungen der Einreise sowjetzonaler kommunistischer Funktionäre in das Bundesgebiet und in andere NATO-Länder

Bundesminister Benda legt die Möglichkeiten für eine Einreisebeschränkung dar. Nach geltendem Recht bestehe eine Rechtsgrundlage in dem KPD-Verbot vom 17.8.1956 in Verbindung mit § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. 17

17

Gemäß § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) konnte die Verfassungswidrigkeit für eine Partei auf rechtlich oder organisatorisch selbständige Teile beschränkt und mit dem Verbot zur Errichtung von Ersatzorganisationen verbunden werden.

Nach § 32 Abs. 2 des Parteiengesetzes 18 könne der Bundesminister des Innern bei Verbot einer überregionalen Partei die für eine einheitliche Durchführung erforderlichen Anordnungen erlassen.

18

Gesetz vom 24. Juli 1967 über die politischen Parteien (BGBl. I 773).

Die andere Rechtsgrundlage sei in § 4 Abs. 2 des Paßgesetzes 19 gegeben, wonach die Bundesregierung Einzelweisungen über die Sperrung der Einreise erteilen kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet sind. Der erfaßte Personenkreis sei hier größer als bei einer Einreisebeschränkung auf Grund des KPD-Verbots.

19

Gesetz vom 4. März 1952 über das Paßwesen (BGBl. I 290).

Bundesminister Benda weist auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hin, die bei beiden Rechtsgrundlagen gegen eine generelle Beschränkung der Einreise kommunistischer Funktionäre in das Bundesgebiet bestehen. Dafür könnte nur eine Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtlich gesicherte Regelung ermöglichen.

Staatssekretär Duckwitz berichtet über folgende von den Alliierten in Aussicht genommenen Gegenmaßnahmen: 20

20

Vgl. den Runderlass des AA vom 15. Juni 1968 in AA B 130, Bd. 2760, und AA B 150, Bd. 128.

a)

Erhebung einer Gebühr für TTDs. 21

b)

Die Zonenfunktionäre müssen bei Reisen die Flugkarte einer westlichen Fluglinie vorlegen.

c)

Über die Einschränkung der SBZ-Handelsbüros in NATO-Ländern ist das Auswärtige Amt mit den Alliierten im Gespräch.

21

Von den Bearbeitern korrigiert aus „TTD'2". - Temporary Travel Documents (TTD) wurden durch das Allied Travel Office in West-Berlin an Bürger der DDR zur Einreise in NATO-Mitgliedstaaten erteilt. Unterlagen in B 137/1600.

Das Kabinett ist mit dieser Linie der Alliierten-Maßnahmen einverstanden.

Staatssekretär Duckwitz weist darauf hin, daß die Alliierten-Maßnahmen von unserer Bereitschaft abhingen, innerdeutsche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deswegen müßten wir uns unsere Haltung sorgfältig überlegen. Staatssekretär Diehl unterstreicht diese Auffassung.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Dr. Heinemann, Leber, Prof. Schmid, Dr. Stoltenberg, Senator Spangenberg, Staatssekretär Duckwitz, Staatssekretär Dr. Wetzel  und der Parlamentarische Staatssekretär Arndt beteiligen, beauftragt das Kabinett den Staatssekretärausschuß, die Frage möglicher Gegenmaßnahmen gegenüber den Ostberliner Maßnahmen zu prüfen und dem Kabinett Vorschläge zu machen. 22

22

Die Besprechung der Staatssekretäre fand am 21. Juni 1968 im Bundeskanzleramt statt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Juni 1968 in B 136/6654 und die Aufzeichnung des AA vom 20. Juni 1968 AA B 130, Bd. 4287 und AA B 150, Bd. 129. - Fortgang 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 4.

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