2.22.2 (k1968k): 4. Öffentliches Auftragswesen; hier: Richtlinien für die Berücksichtigung von Personen und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin (West) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, BMWi

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4. Öffentliches Auftragswesen; hier: Richtlinien für die Berücksichtigung von Personen und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin (West) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, BMWi

Bundesminister Dr. Dollinger erhebt Bedenken gegen das Eintrittsrecht in § 4 der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Richtlinien, weil das zu Wettbewerbsbehinderungen und -verzerrungen führen würde. Außerdem sei zu befürchten, daß gebietsfremde Firmen Mittel und Wege finden würden, um diese Begünstigung zu mißbrauchen. 2 Bundesminister Schmücker schließt sich diesen Bedenken an. Bundesminister Prof. Schiller räumt ein, daß dieses Instrument ordnungspolitische Probleme aufwerfe. In einer Konferenz mit den Ländern habe sich jedoch eine Mehrheit von 6 Landesregierungen nachdrücklich für die Einführung des Eintrittsrechts ausgesprochen. Dieses Instrument, das in den Ländern Hessen und Bayern bereits geltendes Recht sei, werde also auch von zwei Ländern gewünscht, die nicht an die SBZ grenzen. 3 Im übrigen sei das Eintrittsrecht vom Verteidigungsministerium aus eigener Initiative in gewissem Umfang bereits praktiziert worden, ohne daß dies zu Schwierigkeiten geführt habe. 4 Trotz mancher Bedenken erscheine deshalb dieser Schritt gerechtfertigt. Es gelte zu verhindern, daß die Zonenrandgebiete mit ihren 7 Mio. Einwohnern weit weniger vom Konjunkturaufschwung begünstigt werden als die Ballungsgebiete. Bundesminister Wehner unterstützt diese Ausführungen nachdrücklich. Bundesminister von Hassel bittet, bei weiteren Überlegungen zu prüfen, wie verhindert werden könne, daß die gesteigerte Bevorzugung der im Zonenrandgebiet Ansässigen zu Lasten anderer Gruppen von Bevorzugten geht. Im Hinblick auf das umstrittene Eintrittsrecht sei zu überlegen, ob statt dessen nicht der sog. Geringfügigkeitsbetrag, bis zu dem zugunsten von Bewerbern aus dem Zonenrandgebiet eine Überschreitung des billigsten Angebots anderer Bewerber unberücksichtigt bleibt, von den vorgesehenen maximal 6% etwa auf 7% erhöht werden könne.

2

Zur Förderung der Zonenrandgebiete vgl. 173. Sitzung am 21. Juli 1965 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 311-314). - Vorlage des BMWi vom 31. Mai 1968 in B 102/234840 und B 136/7503, vgl. auch den Vermerk des BMWi vom 14. Juni 1968 in B 102/234841, weitere Unterlagen in B 102/234843 und 234843. - Auf Anregung des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen vom 25. Juni 1965 (BT-Drs. IV/3668) hatte der BMWi eine Änderung der Richtlinien vom 31. März 1954 (BAnz. Nr. 68 vom 7. April 1954, S. 1) vorgeschlagen, um die Wirtschaft der gemäß Anlage 1 der Richtlinien benannten Stadt- und Landkreise in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen sowie Bayern (Zonenrandgebiet) und in West-Berlin stärker an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen. Die wichtigste Neuerung bestand in der Möglichkeit des Eintritts in das wirtschaftlichste oder annehmbarste Angebot (§ 4). Bisher konnte ein Bewerber aus dem Zonenrandgebiet bzw. aus West-Berlin den Zuschlag für einen Auftrag erhalten, wenn sein Angebot geringfügig darüber lag. Nach den neuen Richtlinien sollte er darüber hinaus bei umfangreichen Leistungen, die in Lose (nach Mengen oder nach Art und Fachgebiet) zerlegt wurden, den Zuschlag für bis zu 50% des Gesamtauftrags erhalten, sofern sein Angebot nicht mehr als 4 bis 8% je nach Auftragshöhe über dem wirtschaftlichsten Angebot lag. Eine weitere Erleichterung war mit der Erhöhung der Mehrpreisstaffel vorgesehen, die angab, um wieviel ein Bewerber aus dem zu bevorzugenden Gebiet teurer anbieten und dennoch den Zuschlag erhalten konnte (§ 3). So sollte bei einem Angebot von 5000 DM ein Mehrpreis von 6% (bisher 5%) noch als geringfügige Überschreitung gelten.

3

In der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder am 20. Febr. 1968 war insbesondere das Eintrittsrecht beraten und der Richtlinienentwurf mit 6 : 4 Stimmen befürwortet worden. Vgl. den Auszug aus dem Protokoll des BMWi als Anlage 4 zur Vorlage in B 102/234841.

4

Der BMVtg hatte bereits mit Erlass vom 25. Nov. 1966 (VMBl. 1966, S. 446) für Beschaffungen der Bundeswehr eine Ausweitung der Mehrpreisstaffel und das Eintrittsrecht für Bewerber aus den Zonenrandgebieten eingeführt. Vgl. Punkt B der Vorlage.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz um 11.10 Uhr und weist ebenfalls auf diese Kompromißmöglichkeit hin. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Schiller, Wehner, Schmücker und Höcherl beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß der Bundesminister für Wirtschaft zusätzlich beauftragt wird, zur Verhinderung eines Mißbrauchs des in § 4 der Richtlinien vorgesehenen Eintrittsrechts in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts die gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Regelungen zu erlassen. 5

5

Richtlinien vom 19. Juli 1968 in BAnz. Nr. 138 vom 27. Juli 1968, S. 1. - Zum Programm für die Strukturgebiete Ruhr, Saar, Zonenrandgebiet, Bundesausbaugebiete und -orte vgl. 133. Sitzung am 31. Juli 1968 TOP 4.

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