2.22.4 (k1968k): 3. Berufung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete sowie Festlegung seines Dienstsitzes, BMWi

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3. Berufung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete sowie Festlegung seines Dienstsitzes, BMWi

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Herr Kemper namens des Unternehmensverbandes und Herr Arendt namens der Gewerkschaft ihm geschrieben und sich nachdrücklich für die Personalunion von Bundesbeauftragtem und zuständigem Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium eingesetzt hätten, wofür auch der Bundeswirtschaftsminister unverändert eintrete. 7 Dadurch seien aber seine eigenen Bedenken gegen diese Personalunion nicht vermindert worden. Der Eindruck wäre dann nicht zu vermeiden, daß die Bundesregierung einen Rückzieher mache, wenn sie nicht - wie angekündigt - einen Verantwortlichen weit und sichtbar herausstelle, sondern diese neue Funktion einfach im Rahmen der bisher schon vorhandenen Verwaltung unterbringe. Bundesminister Wischnewski unterstützt die Ansicht des Bundeskanzlers. Bundesminister Prof. Schiller weist darauf hin, daß bei Ablehnung der Personalunion eine neue Stelle der Besoldungsgruppe B 10 zuzüglich einer der Ministerialzulage entsprechenden Aufwandsentschädigung bewilligt werden müsse. Bundesminister Dr. Strauß fragt, warum eine so hohe Einstufung nötig sei. Bundesminister Prof. Schiller hält dieses Besoldungsniveau angesichts der beabsichtigten Bedeutung und Heraushebung dieser Funktion für unerläßlich, zumal sich alle Ressorts in der Vorbesprechung damit einverstanden erklärt hätten. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Schiller, Dr. Schröder, Schmücker, Wehner und Dr. Strauß beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß Ministerialdirektor Dr. Woratz seine bisherige Stellung als Abteilungsleiter III des Bundesministeriums für Wirtschaft nicht beibehält und daß für den Bundesbeauftragten eine neue Stelle der Besoldungsgruppe B 10 sowie eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von jährlich 2700 DM vorgesehen werden soll. 8

7

Siehe 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 10. - Vgl. die Schreiben des Vorsitzenden des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau Heinz Kemper vom 13. Juni 1968 in B 136/7651 und des Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie Walter Arendt vom 18. Juni 1968 an Kiesinger in B 102/180888.

8

Fortgang 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP D.

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