2.24.2 (k1968k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), BMI

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), BMI

Bundesminister Benda berichtet, daß am 25. d. M. die beiden strittig gebliebenen Punkte des Gesetzentwurfs in einer Staatssekretärbesprechung nochmals erörtert wurden und daß es gelungen ist, eine Einigung zu erzielen. 2 Er gibt auch davon Kenntnis, daß er gerade einen Brief des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom 24. d. M. erhalten hat, in dem dieser vorschlägt, § 66 BSHG zu streichen. 3 Diese Bestimmung betreffe die Pflicht des Bundes zur Kostentragung in bestimmten Fällen der Tuberkulosenhilfe. Die Aufwendungen dafür sollen sich in den vergangenen Jahren laufend verringert haben (1968: etwa 12,2 Mio. DM), eine Entwicklung, die sich auch in Zukunft fortsetzen werde. Der zur Durchführung des Gesetzauftrages notwendige Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zum Sachergebnis. Bundesminister Benda glaubt nicht, dem Kabinett schon jetzt ohne eingehende Prüfung dieser Anregung den Vorschlag einer Stellungnahme machen zu können; er regt an, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht zu verzögern und die Anregung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes erst im weiteren Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zu erörtern.

2

Siehe 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 5. Juni 1968 in B 189/3551 und B 136/5512, zu der Besprechung der Staatssekretäre des BMI, des BMGes und des BMA am 25. Juni 1968 vgl. die Ministervorlage des BMI vom 26. Juni 1968 in B 189/3551, weitere Unterlagen in B 189/3549 und 3550. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I 815) sollten insbesondere bestehende Vorschriften konkretisiert oder deutlicher gefasst und die Regelungen zur beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung Behinderter wirksamer gestaltet werden. Die Staatssekretäre hatten sich darauf verständigt, Eingliederungshilfen auch bei drohender oder vorliegender seelischer Behinderung zu gewähren, und die Ärzte zu verpflichten, bei der Information von Behinderten und deren Betreuungspersonen über Eingliederungsmaßnahmen auf entsprechende Beratungsangebote nicht nur des Gesundheits-, sondern auch des Arbeitsamts hinzuweisen.

3

Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofs vom 24. Juni 1968 in B 189/3551.

Bundesminister Lauritzen erinnert an die früher in Aussicht genommene Absicht, den Entwurf des Änderungsgesetzes auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu beraten, da der Entwurf voraussichtlich die Gemeinden mit beträchtlichen Mehrausgaben belaste.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern mit der Maßgabe zu, daß

a)

den seelisch Behinderten ein Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe zugebilligt wird und

b)

die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erstrebte Erweiterung der Beratungspflicht der Ärzte in der von den Staatssekretären in der Sitzung am 25.6.1968 beschlossenen Form in den Gesetzentwurf aufgenommen wird.

Die Anregung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes - als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung -, § 66 BSHG zu streichen, soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. Das Kabinett nimmt dazu jetzt nicht Stellung. Der Bundesminister des Innern übernimmt es, mit den kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zu sprechen. 4

4

§ 66 wurde nicht gestrichen. - BR-Drs. 318/68, BT-Drs. V/3495. - Gesetz vom 14. Aug. 1969 (BGBl. I 1153).

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