2.24.3 (k1968k): A. Verkehrspolitisches Programm der Bundesregierung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Verkehrspolitisches Programm der Bundesregierung

Bundesminister Leber berichtet über die im Koalitionsgespräch am 25. d. M. zwischen den Regierungsparteien erzielte Einigung. 5 Danach wird ab 1.1.1969 bis zur Einigung über ein EWG-konformes System von Straßenbenutzungsgebühren die Güterverkehrsteuer entsprechend dem Regierungsprogramm eingeführt. Die im Regierungsprogramm ursprünglich vorgesehene Verbotsliste wird fallengelassen; jedoch sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, die auf marktkonforme Weise die Umlenkung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorsehen. Darüber hinaus soll der Bundesverkehrsminister ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates nach Bedarf sachlich, räumlich und zeitlich begrenzte Verkehrsverbote zu erlassen, um beispielsweise bei Ferienbeginn den Lastwagen-Verkehr auf den Hauptreisestraßen drastisch herabzusetzen.

5

Siehe 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 11. - Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Juli 1968 in B 136/9547.

Auf Fragen des Bundeskanzlers und Bundesministers Wehner erläutert der Bundesverkehrsminister, daß das laufende verkehrspolitische Programm Grundlage für die Sanierung der Bundesbahn sei. Weitere Vorschläge würden alsbald dem Kabinett zur Beratung vorgelegt werden. Dabei werde es um die Zusammenlegung von Bundesbahndirektionen und Zentralämtern 6 sowie die Stillegung von Streckenabschnitten gehen, aber auch um die künftige Kostentragung bahnfremder Lasten, wie z. B. Kriegsfolgelasten und Sozialtarife; die durch die Verbilligung von Schülerfahrkarten entstehenden Verluste der Bundesbahn müßten nach der Natur der Sache durch die Länder ausgeglichen werden. Alle diese Probleme bedürften aber noch abschließender Beratungen mit den Ländern. Schon jetzt sei mit Sicherheit zu erwarten, daß besonders auf Gemeinde- und Kreisebene versucht werden wird, die Bundestagsabgeordneten zu beeinflussen, um Sondervorteile im örtlichen Bereich zu erlangen.

6

Fortgang hierzu 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 2 (B 136/36164).

Bundesminister Wehner empfiehlt, bei den Verhandlungen über die Stillegung von Bundesbahnstrecken und von Betriebsstätten, besonders im Zonenrandgebiet, gegenüber den Betroffenen die mit dem Gesamtprogramm verfolgten Ziele in den Vordergrund zu stellen.

Das Kabinett nimmt den Bericht von Bundesminister Leber über das gestrige Koalitionsgespräch über das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung zustimmend zur Kenntnis. 7

7

Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterfernverkehrs vom 28. Dez. 1968 (BGBl. I 1461), Sechstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 19. Juni 1969 (BGBl. I 557), Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 28. Dez. 1968 (BGBl. I 1466), Zweites Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. Mai 1969 (BGBl. I 348).

Extras (Fußzeile):