2.24.6 (k1968k): 2. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Staatssekretär Diehl berichtet, daß die Initiative für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Anregungen des Haushaltsausschusses des Bundestages (die erstmals im März 1967 gegeben wurden) zurückgeht. 13 Hinzugekommen sei die auf Staatssekretärebene gewonnene Überzeugung, daß besondere staatspolitische Anliegen, wie die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Notstandsgesetzgebung, nicht von einem einzelnen Ressort mit dem gewünschten Erfolg wahrgenommen werden können. 14 Kernpunkt der Überlegungen bilde die Art, wie eine neuzuschaffende Koordinierungsstelle arbeiten solle. Es sei möglich, drei Wege zu beschreiten:

13

Vorlage des Bundeskanzleramts vom 31. Mai 1968 in B 136/111499, weitere Unterlagen in B 106/33936, B 136/3912, B 145/6167 und 6953 sowie Nachlass Diehl N 1453/39. - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 6. März 1968 seine bereits am 8. März 1967 an die Bundesregierung gerichtete Frage wieder aufgegriffen, ob das Nebeneinander der Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Bundesministerien sowie des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung auch in Zukunft fortbestehen solle. Darauf Bezug genommen hatte Diehl am 26. Juni 1968 in Beantwortung einer Dringlichkeitsanfrage der FDP vom Vortag (BT-Drs. V/3080) zur möglichen Absicht der Bundesregierung, eine Verkleinerung des BPA zugunsten einer Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit vorzunehmen. Diehl hatte hierzu angekündigt, dass von der Bundesregierung eine Form wirksamer Zusammenarbeit entwickelt werde. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9901-9919, und das Rundschreiben des BPA vom 16. Mai 1969 in B 136/3912. - In seiner Vorlage hatte Carstens vorgeschlagen, zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung und der Bundesministerien bei längerfristigen politischen Vorhaben eine Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit zu errichten und deren Rechtsform einer späteren, von den Staatssekretären der beteiligten Ressorts vorzubereitenden Entscheidung vorzubehalten. Die Einrichtung einer durch Haushaltsmittel der Bundesministerien getragenen Bundeszentrale außerhalb des BPA sei erforderlich, damit alle mit Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit befassten Ressorts ihr unmittelbar Aufträge erteilen und ein institutionell gesichertes Mitspracherecht erhalten könnten. Die Überparteilichkeit der Arbeit der Bundeszentrale solle durch Aufsichtsorgane mit Beteiligung der ministeriellen Auftraggeber sichergestellt werden.

14

Vgl. die Protokolle der Staatssekretärsbesprechungen zu Fragen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung am 6. und 20. Febr. sowie 29. März 1968 und Carstens' Vermerk für Kiesinger vom 8. April 1968 in B 136/3912. - Zur Notstandsgesetzgebung vgl. 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP D.

1.)

Die Ressorts übertragen sämtliche ihnen für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehenden Mittel auf das Bundespresseamt.

2.)

Die für diese Zwecke bestimmten Mittel bleiben bei den Ressorts und werden teilweise dem Bundespresseamt zur Bewirtschaftung überlassen.

3.)

Die für diese Zwecke vorgesehenen Mittel werden in dem notwendigen Umfange einer dritten Stelle zugewiesen, die im Auftrag der Ressorts tätig wird, aber die Möglichkeit der Koordinierung erhält.

Er selbst halte lediglich die Möglichkeiten 2) und 3) für gangbar. Sollte man sich für die dritte Möglichkeit entscheiden, wäre dann noch die Entscheidung über die Rechtsform zu treffen.

Bei der heutigen Erörterung dieses Vorhabens im Rahmen einer Dringlichkeitsanfrage und einer aktuellen Stunde im Bundestag habe sich gezeigt, daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses keine Einwendungen gegen die mit der Absicht verbundene Zielsetzung, wohl aber gegen eine neue Organisation und auch die bisher als Arbeitstitel gebrauchte Bezeichnung hat. 15

15

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9918 f.

Der Bundeskanzler betont, daß es in der derzeitigen gesellschaftlichen Situation, besonders im Hinblick auf die Arbeits- und Einflußmethoden der Publikationsmittel auch für eine Bundesregierung legitim sei, ihre Maßnahmen zu propagieren. Sie müsse moderne Wege gehen, aber es sei zweifelhaft, ob aus dem Behördenapparat des Bundespresseamtes geeignete Kräfte für diese neue Aufgabe gewonnen werden können.

Bundesminister Benda stellt heraus, daß die hier gemeinte Öffentlichkeitsarbeit nicht überparteilich betrieben werden könne, und nennt als Beispiele die Einführung des Notstandsrechts und die Wahlrechtsreform 16. Auch er hält eine Intensivierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit für erforderlich, glaubt aber, daß die Einrichtung einer „Inter Nationes" vergleichbaren Institution auf innenpolitischem Gebiet nicht zu dem gewünschten Erfolge führen könne. 17 Er hält es für erstrebenswert, die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zu intensivieren und mit modernen Mitteln durchzuführen, deshalb sollten die Staatssekretäre beauftragt werden zu prüfen, wie innerhalb des Bundespresseamtes durch eine Änderung der Organisation auch eine bessere Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden könne. Auch Bundesminister Heck spricht sich dafür aus, der geplanten Öffentlichkeitsarbeit den Charakter der Parteilichkeit von vornherein zuzugestehen; also könne das Bundespresseamt dieser Aufgabe nicht gerecht werden. Es wäre aber auch sinnwidrig, einer außerhalb des Presseamtes stehenden Institution ein parlamentarisches Aufsichtsgremium zuzuordnen. Die Aufgabe, die Organisationsformen und die Art der Zusammenarbeit der angestrebten Koordinierungsstelle mit den Bundesministerien müsse zunächst einmal in verschiedenen Möglichkeiten durchdacht werden.

16

Zur Einführung des Mehrheitswahlrechts vgl. 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP A (Kabinettsprotokolle 1967, S. 566-568) und Kiesinger, CDU-Bundesvorstand 1965-1969, S. 790-844.

17

Inter Nationes e. V. war ein am 22. Dez. 1952 in Bonn gegründeter und mit Finanzmitteln des Bundes, vornehmlich des BPA und des AA, ausgestatteter gemeinnütziger Verein zur Förderung zwischenstaatlicher Beziehungen, Betreuung ausländischer Besucher und Information im Ausland über die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in der Bundesrepublik. Die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts hatten erwogen, die geplante Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit rechtlich und organisatorisch nach dem Vorbild von Inter Nationes zu errichten. Vgl. die Protokolle der Staatssekretärsbesprechungen am 20. Febr. und 29. März 1968 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. März 1968 in B 136/3912.

Bundesminister Wehner hält für ratsam, vorerst eine Bestandsaufnahme der gesamten Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vorzunehmen; im Augenblick sei eine Entscheidung über organisatorische Veränderungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die von der Presse behaupteten angeblichen Absichten der Bundesregierung ohne schwere politische Schäden nicht möglich. 18

18

Vgl. die Pressedokumentation des BPA in B 136/3912.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär Leicht mitteilt, glaubt sein Minister nicht an die Verwirklichung einer außerhalb des Bundespresseamtes stehenden neu einzurichtenden Koordinierungsstelle, vielmehr müßte innerhalb des bestehenden Amtes ein Gremium geschaffen werden, das die Arbeitseffektivität der Öffentlichkeitsarbeit aller Bundesressorts stärkt. Bundesminister Leber erwähnt als Beweis für die Notwendigkeit einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung den Aufwand, den die dem verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung 19 ablehnend gegenüberstehenden Kräfte in der Vergangenheit getrieben haben: Fachleute schätzen ihn auf etwa 30 Mio. DM. Es sei unmöglich, diesem praktisch nichts entgegensetzen zu können. Es bestehe keine Chance, politische Absichten der breiten Öffentlichkeit nahezubringen und zu verwirklichen, wenn der Bundesregierung die Möglichkeit fehlt, sich der gleichen Massenmedien zu bedienen wie die Gegenseite. Der Staat solle sich auch nicht von Bestimmungen finanzieller Art leiten lassen; auch die Öffentlichkeitsarbeit gegen das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung ist über die Werbungskosten der Unternehmer aus Steuermitteln und damit indirekt vom Staat finanziert worden. In der weiteren Diskussion, an der sich auch der Bundeskanzler, die Bundesminister Wischnewski und Stoltenberg sowie Staatssekretär Diehl und Herr Ahlers beteiligen, werden auch noch die Fragen angesprochen,

19

Vgl. 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 5.

-

ob die zu gewinnenden Kräfte arbeits- und besoldungsrechtlich in das Bundespresseamt eingebaut werden können,

-

in welchem Zeitraum Organisationsvorschläge unterbreitet und schließlich verwirklicht werden können,

-

ob verfassungsmäßige Bedenken vorgebracht werden könnten und

-

ob die derzeitigen Haushaltsansätze zumindest zwischen den Ressorts Veränderungen erfahren müssen.

Klargestellt wird, daß auf keinen Fall die Pressepolitik der einzelnen Minister und ihrer Häuser von den Überlegungen über die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung berührt werden wird. Der Bundeskanzler bedauert außerordentlich, daß die noch gar nicht ausgereiften Überlegungen einiger Stellen innerhalb der Bundesregierung über dieses Problem bereits in der Öffentlichkeit erörtert wurden, bevor das Kabinett sich mit ihm befaßt hatte. Es wäre sehr unglücklich, wenn dieses Thema während der kommenden Sommerferien etwa zu innenpolitischen Auseinandersetzungen oder gar Aktionen der außerparlamentarischen Opposition führen würde. An dem Grundgedanken müsse jedoch festgehalten werden. Es gelte, das Bundespresseamt in finanzieller und personeller Hinsicht so auszustatten, daß es den jeweiligen Erfordernissen auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit gerecht werden kann. Die dafür zweckmäßigste Organisation und Einbindung zu finden, müsse einer sachverständigen Prüfung überlassen bleiben, die zu grundlegenden Ergebnissen für künftige Arbeitsmethoden führt. Wichtig sei, daß diese von vornherein beabsichtigte Phase der Durchdenkung des Projekts in der Öffentlichkeit nicht etwa als eine Aufgabe der eigentlichen Absicht angesehen werde. Staatssekretär Diehl betont den Zwang, die für Öffentlichkeitsarbeit bisher schon zur Verfügung stehenden Mittel im Gesamtbetrag von 78 Mio. DM unter gesamtpolitischen Gesichtspunkten zu koordinieren.

Das Kabinett beschließt, die Staatssekretäre der Bundesministerien bei Federführung des Staatssekretärs des Bundespresseamtes zu beauftragen:

1.)

Eine Bestandsaufnahme über die bisherige Informationsarbeit der Bundesregierung und ihre Wirksamkeit vorzulegen;

2.)

Vorschläge für die Verbesserung dieser Arbeit zu machen. 20

20

Vgl. das Rundschreiben des BPA an die Staatssekretäre der Bundesministerien vom 16. Mai 1969 in B 136/3912 sowie die Vermerke des BPA vom 25. Sept. 1968 und 29. Juli 1969 in B 145/6167 bzw. 6953. - Eine Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit wurde nicht errichtet. - Die Zuständigkeit des BPA für die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wurde formell erstmals mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 18. Jan. 1977 bestimmt (BGBl. I 128). Dazu Kordes, Presse- und Informationsamt, S. 31-36.

Extras (Fußzeile):