2.24.7 (k1968k): C. Kommission zur Reform des Auswärtigen Dienstes

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[C.] Kommission zur Reform des Auswärtigen Dienstes

Staatssekretär Duckwitz trägt vor, daß in seinem Hause eine Denkschrift zu diesem Thema erarbeitet worden sei und bittet, die Einsetzung der darin vorgesehenen Studienkommission zu billigen. 21 Bundesminister Heck widerspricht einer Behandlung dieser Angelegenheit unter Berufung auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung, da zumindest ihm eine Kabinettvorlage zu diesem Thema nicht bekannt sei. 22 Der Bundeskanzler erklärt, daß er mit dem Bundesminister des Auswärtigen die Angelegenheit besprochen habe, die ein Teil der angestrebten Verwaltungsreform sei. Das Kabinett habe den Staatssekretären Ernst und Ehmke bereits einen allgemeinen Auftrag erteilt; hier gehe es jetzt um das Sonderproblem des Auswärtigen Dienstes. Er halte es für durchaus angängig, das vielschichtige Problem der Verwaltungsreform auch in Einzelbereichen anzupacken; jedes Jahr, das ungenutzt verstreiche, lasse unsere Verwaltung rückständiger werden. Das Arbeitsergebnis der vom Auswärtigen Amt beantragten Kommission könne nur gemeinsam mit den Vorschlägen der Staatssekretäre Ernst und Ehmke vom Kabinett beraten werden. 23

21

Zur Fortbildung des öffentlichen Dienstes und Verbesserung des Personaleinsatzes vgl. 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 3. - Brandt hatte mit der Reform des Auswärtigen Dienstes insbesondere das Ziel verbunden, Sonderregelungen für Struktur und Organisation des AA einzuführen, das zum damaligen Zeitpunkt im Aufbau den anderen Ressorts entsprach. Dazu gehörten u. a. die Einrichtung einer Stellenreserve für die Besetzung von Auslandsvertretungen, Spezialisierungsangebote von Bediensteten im Ausbildungs- und Fortbildungswesen sowie die Einführung einer langfristigen, individuellen Bedarfsplanung. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Nov. 1967 sowie Brandts Schreiben an Kiesinger vom 4. März 1968 in B 136/4690, weitere Unterlagen in Nachlass Diehl N 1453/104.

22

Gemäß § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (im Anhang abgedruckt) war den Ressorts nach Übersendung der Kabinettvorlage ein angemessener Zeitraum für eine sachgerechte Prüfung einzuräumen. - Carstens hatte die Ressorts mit Schreiben vom 31. Mai 1968 (B 136/4690) darüber informiert, dass Brandt Kiesinger um eine Kabinettsaussprache zur Einsetzung der Kommission gebeten habe und dass Fragen, welche sich mit der Reform des Ausbildungswesens wie auch der Modernisierung von Regierung und Verwaltung überschnitten, zunächst ausgeklammert werden sollten.

23

Im November 1967 hatte Kiesinger Ernst und Ehmke beauftragt, im Einvernehmen mit dem AA und dem BMwF eine Kabinettvorlage zur Reorganisation der Bundesregierung zu erstellen. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an Ehmke vom 19. Nov. 1967 in B 136/4805.

Bundesminister Benda weist darauf hin, daß auch an anderen Stellen im Bereich der Bundesregierung Überlegungen über eine Verwaltungsreform laufen, daß er selbst jedoch noch keine Möglichkeit hatte, sich eine eigene Meinung zu bilden, zumal er noch nicht das Innenministerium leitete, als Staatssekretär Ernst den Auftrag des Kabinetts entgegennahm. 24

24

Zur Modernisierung von Bundesregierung und Bundesverwaltung vgl. 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 3.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, diesen Punkt anhand einer Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes in der nächsten Kabinettsitzung zu erörtern. 25

25

Fortgang 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 3.

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