2.24.8 (k1968k): D. Berufung eines Beauftragten für den deutschen Steinkohlenbergbau

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[D.] Berufung eines Beauftragten für den deutschen Steinkohlenbergbau

Nach einem kurzen Vortrag des Bundesministers Schiller über die Dringlichkeit der Arbeitsaufnahme des Kohlebeauftragten und über die von der Auffassung der Bundesregierung vermutlich abweichende Meinung der Mehrheit des Haushaltsausschusses des Bundestages über die personelle Ausstattung der neuen Stelle kommt es zu einer kurzen Aussprache. 26 An ihr beteiligen sich die Bundesminister Wehner, Schmücker und Stoltenberg; dieser wünscht auch eine schriftliche Unterrichtung des Kabinetts über die künftige Einheitsgesellschaft des Kohlenbergbaus; Bundesminister Prof. Schiller sagt dies in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister der Finanzen zu. 27

26

Siehe 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP 3. - Unterlagen in B 102/180888 und 190428 sowie B 136/7651.

27

Vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP A. - Eine weitere Unterrichtung des Kabinetts wurde vertagt. Vgl. die Aufzeichnung des BMWi vom 14. Juni 1968 zu den Modalitäten der Gesamtgesellschaft in B 102/85744 und B 136/7649 sowie den Vermerk des BMWi vom 17. Juli 1968 in B 102/138573.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, an seiner Entscheidung vom 19. Juni 1968 festzuhalten; danach wird eine Personalunion zwischen dem Kohlebeauftragten und dem Leiter der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums abgelehnt und für den Kohlebeauftragten eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 10 vorgesehen; die Frage der Einstufung des Kohlebeauftragten soll im konkreten Fall ggf. durch Anbringung eines Zusatzvermerkes bei der Planstelle und durch eine besondere Vereinbarung gelöst werden. 28

28

Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte am 26. Juni 1968 eine Angestelltenstelle auf der Grundlage der Besoldungsgruppe B 10 im Einzelplan des BMWi. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 10. Juli 1968, der das Kabinett im Umlaufverfahren zustimmte, in B 136/7651. - Woratz wurde am 31. Juli 1968 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und am gleichen Tag zum Bundesbeauftragten berufen. Vgl. Bulletin Nr. 97 vom 8. Aug. 1968, S. 834.

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