2.27.1 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Anlage 1, Anlage 2 und Nachtrag zu Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung werden vom Kabinett mit der Maßgabe verabschiedet, daß die förmliche Zustimmung im Umlaufverfahren eingeholt werden soll. 1

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Nach Anlage 1 sollten ernannt werden im AA sieben Vortragende Legationsräte Erster Klasse, im BMWi ein Ministerialdirigent, im BMA Dr. Johann Frank zum Ministerialdirektor, auf Vorschlag des BMV Dr. Walther Friedrich zum Präsidenten des Hauptprüfungsamts für die Deutsche Bundesbahn, im BMZ zwei Ministerialräte und im Bereich des BMGes ein Direktor und Professor beim Bundesgesundheitsamt. In Anlage 2 wurde vorgeschlagen, den Eintritt des Präsidenten des Bundesverwaltungsamts Dr. Walter Schultheiß in den Ruhestand bis zum 31. Aug. 1969 hinauszuschieben, im BMA einen Diplom-Mathematiker als Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen der Besoldungsgruppe B 5 einzustellen und im BPA einen Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen nach der Besoldungsgruppe B 5 einzugruppieren. Der Nachtrag zu Anlage 2 enthielt den Vorschlag zur Einstellung einer Diplom-Volkswirtin im BMGes als Angestellte nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen nach der Besoldungsgruppe B 5. - Zur Zustimmung im Umlaufverfahren vgl. das Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramts vom 24. Juli 1968 an die Bundesminister in B 136/36158.

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