2.27.2 (k1968k): 2. Bericht des VLR I Graf von Posadowski-Wehner über seine Reise nach Nigeria

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Bericht des VLR I Graf von Posadowski-Wehner über seine Reise nach Nigeria

VLR I Graf von Posadowski-Wehner gibt einen Überblick über die Entwicklung, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hat. 2 Er erläutert die Grundprinzipien der Organisation der afrikanischen Staaten: Respekt der bestehenden Grenzen und der territorialen Integrität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Die Beachtung dieser Grundsätze sei die fundamentale Voraussetzung für die Erhaltung einer staatlichen Ordnung in Afrika. Die Sezession der Ostprovinz stehe hiermit nicht in Einklang. Ein Ausweg könne nur in Verhandlungen zwischen den Beteiligten gefunden werden. Die in Gang befindlichen Gespräche hätten hoffnungsvoll begonnen. Für die Beurteilung sei wesentlich, daß die Ostprovinz militärisch bereits unterlegen sei. 3

2

Siehe 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP G (Kabinettsprotokolle 1967, S. 420 f.). - Im Mai 1967 hatte die überwiegend vom Stamm der Ibo bewohnte Ostregion Nigerias unter Führung des Gouverneurs Chukwuemeka Odumegwu Ojukwu ihre Unabhängigkeit als Republik Biafra erklärt und damit einen Bürgerkrieg ausgelöst. Nach der Rückeroberung der Gebiete Enugu, Onitsha, Calabar und Port Hartcourt durch die nigerianischen Bundestruppen war die noch im besetzten Territorium lebende Bevölkerung vom Hungertod und von Epidemien bedroht. Zur Versorgung der mehr als 600 000 Menschen durch internationale Hilfsorganisationen hatte Ojukwu eine Luftbrücke gefordert, da die für einen Landkorridor notwendige Instandsetzung gesprengter Brücken und zerstörter Straßen den Vormarsch des nigerianischen Militärs begünstigt hätte. Vgl. den Bericht des AA vom 13. Juli 1968 in AA B 34, Bd. 743, weitere Unterlagen in AA B 34, Bde. 710, 744 und 748, und B 136/6171 und 6172.

3

Am 23. Mai 1968 hatten in Kampala (Uganda) zwischen Vertretern der nigerianischen Bundesregierung und der Sezessionsregierung der Region Biafra Friedensverhandlungen begonnen. Vgl. den Bericht des deutschen Botschafters in Kampala vom 24. Mai 1968 in B 136/6172.

Graf von Posadowski-Wehner erläutert die bisher getroffenen Hilfsmaßnahmen und die Zugangsmöglichkeiten in die notleidenden Gebiete. Gegenwärtig sei nur die Hilfe für die bereits von der nigerianischen Zentralregierung besetzten Gebiete der Ostprovinz unproblematisch. 4

4

Posadowski-Wehner hatte zunächst am 16. Juli 1968 mit je einem Vertreter der britischen Untersuchungskommission und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Gespräche geführt und am folgenden Tag mit dem Präsidenten der Nigerian Red Cross Society (NRC) Sir Adetokunbo Ademola die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen erörtert. Ademola hatte vorgeschlagen, die Hilfslieferungen durch Ausländer abfertigen und transportieren zu lassen, da Ojukwu eine Vergiftung der Lebensmittel befürchte. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 16. und 17. Juli 1968 in AA B 34, Bd. 743.

Bundesminister Brandt legt Vorschläge für Hilfsmaßnahmen vor (Anlage). 5

5

Die Anlage ist am Ende des Tagesordnungspunktes eingefügt (B 136/36158).

Er stellt fest, daß die Bundesrepublik seit über einem Jahr in der Nigeria-Frage tätig sei. Die hier und da in der Öffentlichkeit laut gewordenen Vorwürfe über eine deutsche Untätigkeit träfen also nicht zu.

Bundesminister von Hassel teilt mit, daß der Hilfsdienst des Malteserordens angeboten habe, erfahrene Teams von insgesamt etwa 50 Helfern für ein halbes oder ein ganzes Jahr zur Verfügung zu stellen. Staatssekretär Gumbel teilt mit, daß das Deutsche Rote Kreuz dem BMI ebenfalls seine Bereitschaft zum Hilfseinsatz erklärt habe.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bundesminister Brandt, Leber, Professor Dr. Schmid, von Hassel, Dr. Dr. Heinemann und Strobel sowie die Staatssekretäre Dr. Hein, Dr. von Dohnanyi und Dr. Vogel beteiligen, stimmt das Kabinett den Vorschlägen des AA grundsätzlich zu. Die Einzelheiten, insbesondere die Haushaltsfragen, sollten unter Federführung des Auswärtigen Amtes von AA, BMF, BMI, BMGes, BMVt und BMZ umgehend geklärt werden. Die förmliche Zustimmung soll im Umlaufverfahren eingeholt werden. 6

6

Zur Zustimmung im Umlaufverfahren vgl. das Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramts vom 24. Juli 1968 an die Bundesminister in B 136/36158. - Die zuständigen Ressorts beschlossen in ihrer Besprechung am 30. Juli 1968 dem Deutschen Roten Kreuz 800 000 DM für den Ankauf von Allrad-Lastwagen sowie für Lebensmittel und Medikamente bereitzustellen. Des Weiteren sollten entweder 25 Mercedes-Lastkraftwagen im Montagewerk in Lagos für rund 750 000 DM angekauft oder entsprechend einem Vorschlag Schröders Gebrauchtfahrzeuge aus Beständen der Bundeswehr für rund 10% des Neuwerts übernommen werden. Vgl. das Ergebnisprotokoll vom 30. Juli 1968 in AA B 34, Bd. 743. - Fortgang 133. Sitzung am 31. Juli 1968 TOP B.

[Anlage

Vorschläge für weitere deutsche Hilfsmaßnahmen für die leidende Bevölkerung in der nigerianischen Ostregion:

1.)

Alle Hilfe in Abstimmung mit und unter Flagge IRK.

2.)

Entsendung deutschen RK-Vertreters nach Lagos als Verbindungsmann zum IRK und zur deutschen Botschaft wegen Abstimmung der Hilfsmaßnahmen.

3.)

Entsendung von mehreren Ärzteteams mit Doktor, zwei männlichen oder weiblichen Krankenpflegern, ferner Verwaltungsmann und zwei Hilfskräften mit geländegängigen Fahrzeugen sowie sonstiger Ausstattung.

4.)

Versendung von Lebensmitteln etc. nur in Abstimmung mit IRK und nach Abruf durch IRK Lagos. Benötigt werden u. a. Stockfisch, dehydriertes Fleisch, Salz, Reis.

5.)

25 LKW á 5 Tonnen für Transportzwecke (Kostenvoranschlag und Lieferfristen sind von Montagewerk Mercedes in Lagos eingeholt).]

Extras (Fußzeile):