2.27.4 (k1968k): 4. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, BMWi/BMJ

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4. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, BMWi/BMJ

Staatssekretär Dr. Arndt trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage des BMWi und des BMJ vor. 13 Staatssekretär Professor Dr. Hettlage kündigt an, daß noch Entwürfe über Steuerfragen vorgelegt würden. Er gehe davon aus, daß eine einheitliche Vorlage erfolgen werde.

13

Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMJ vom 15. Juli 1968 in B 126/49134 und B 136/7367, weitere Unterlagen in B 141/19869 bis 19876. - Der Vertrieb von Investmentanteilen durch ausländische Kapitalgesellschaften unterlag bis dahin keiner staatlichen Aufsicht. Um inländische Anleger zu schützen, sahen die Gesetzentwürfe deshalb für entsprechende Unternehmen insbesondere eine verpflichtende Registrierung beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sowie eine ständige Repräsentanz in der Bundesrepublik und einen deutschen Gerichtsstand vor.

Das Kabinett stimmt der gemeinsamen Vorlage des BMWi und des BMJ mit der Maßgabe zu, daß in der Begründung auf Seite 8 in Zeile 4 die Zahl 12 durch 11 und die Zahl 4 durch die Zahl 3 ersetzt wird. 14 Die Zuleitung des Entwurfs für die gesetzgebenden Körperschaften wird erst nach Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen erfolgen. Die formelle Zustimmung soll im Umlaufverfahren eingeholt werden. 15

14

Laut der Begründung auf Seite 8, Zeile 4 sollte wegen der zusätzlichen Aufgaben, die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen durch die beiden Gesetzentwürfe zufielen, sein Personalbestand um zwölf Stellen erweitert werden, wovon vier auf den höheren Dienst entfielen.

15

Zur Zustimmung im Umlaufverfahren vgl. das Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramts vom 24. Juli 1968 an die Bundesminister in B 136/36158. - Zur Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen vgl. das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 25. Juli 1968 in B 102/49134 und B 136/7367. - Fortgang 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP A.

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