2.28.1 (k1968k): A. Politische Lage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Politische Lage

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Dr. Strauß über seine Reise in die USA und die von ihm dort geführten Gespräche vor allem mit Präsident Johnson, Außenminister Rusk, Verteidigungsminister Clifford, seinem Stellvertreter Nitze, Finanzminister Fowler, Weltbankpräsident McNamara und anderen sowie über seine Gespräche in New York. 1 Dabei seien u. a. folgende Fragen angesprochen worden: Der deutsch-amerikanische Devisenausgleich und im Zusammenhang damit die Entwicklung der amerikanischen Handels- und Zahlungsbilanz, Investitionen der USA in der Bundesrepublik und die Möglichkeit stärkerer deutscher Investitionen in den USA, die Frage europäischer Waffenkäufe in den USA, die amerikanischen und die europäischen Devisenreserven, die 10%ige Steuererhöhung in den USA, das Verhältnis des amerikanischen Dollars zum Gold, die Verhältnisse in der CSSR, die deutsche Entspannungspolitik, die Entwicklung im Vietnamkrieg sowie das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Frankreich.

1

Zur Reise des BMF in die USA vom 25. bis 28. Juli 1968 vgl. das Schreiben der Botschaft in Washington vom 26. Juli 1968 in AA B 130, Bd. 2745, sowie AA B 150, Bd. 131, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. und 29. Juli 1968, jeweils S. 1. - Zum Devisenausgleich mit den USA vgl. 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP I.

Staatssekretär von Hase ergänzt auf Wunsch des Bundeskanzlers die Ausführungen von Bundesminister Dr. Strauß durch einen Bericht über die Eindrücke, die Bundesminister Dr. Schröder auf seiner Reise nach den USA und Kanada gewonnen hat, soweit sie ihm durch Telegramme des Bundesverteidigungsministers oder Ferngespräche bisher bekannt geworden sind. 2 Staatssekretär von Hase behält seinem Minister eine abschließende Unterrichtung des Kabinetts nach dessen Rückkehr vor.

2

Der BMVtg hatte vom 22. bis 24. Juli 1968 in Washington Gespräche u. a. mit dem US-amerikanischen Außenminister Dean Rusk, dem Verteidigungsminister Clark M. Clifford sowie mit Johnson geführt. Im Anschluss daran war er bis zum 2. Aug. 1968 nach Kanada gereist. Im Mittelpunkt seiner Gespräche standen die Lage in Vietnam und der Tschechoslowakei, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sowie die Verminderung der US-amerikanischen Truppen in Europa. Vgl. die Gesprächsaufzeichnungen vom 22. bis 24. Juli 1968 in ACDP, Nachlass Schröder 01-483-280/1, und das Schreiben der deutschen Botschaft in Washington vom 26. Juli 1968 in AAPD 1968, S. 921 f., weitere Unterlagen in AA B 32, Bde. 265 und 273, AA B 130, Bde. 2835 und 4444, sowie AA B 150, Bd. 131.

Bundesminister Brandt äußert sich zu wichtigen außenpolitischen Problemen, so u. a. zur Lage in der CSSR, zur Entspannungspolitik der Bundesregierung und zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen. Aus den Beratungen des Ministerrates in Brüssel am 30.7.1968 teilt er mit, daß man im Kreis der Fünf übereingekommen sei, den Nichtverbreitungsvertrag erst dann zu ratifizieren, wenn ein befriedigendes Verifikationsabkommen zwischen EURATOM und IAEO in Wien erzielt worden sei. Im übrigen sei damit zu rechnen, daß Italien und die Benelux-Länder unabhängig voneinander in Kürze den Vertrag unterzeichnen würden. 3

3

Zum Entwurf eines Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsabkommen) vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP C. - Der sogenannte Atomsperrvertrag war nach Billigung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 1. Juli 1968 in Washington, Moskau und London zur Unterzeichnung aufgelegt worden. Vgl. den Sprechzettel des AA für die Kabinettsitzung am 31. Juli 1968 in AA B 43-IIB1, Bd. 790. Zur Ministerratssitzung in Brüssel am 29. und 30. Juli 1968 vgl. den Runderlass des AA vom 31. Juli 1968 in AAPD 1968, S. 935-940, und EWG-Bulletin 9 und 10/1968, S. 74 f.

Der Bundeskanzler spricht sich für die beharrliche Fortsetzung der deutschen Friedenspolitik im Kontakt mit unseren Verbündeten aus. Er bittet die Kabinettsmitglieder, gegensätzliche Erklärungen in der Öffentlichkeit zu vermeiden und Interessierten nicht die Möglichkeit zu geben, einen Keil in die Koalition zu treiben; nur einvernehmliches Handeln aller Kabinettsmitglieder biete die Gewähr für kraftvolle Regierungsarbeit. Das schließe nicht aus, daß Kabinettsmitglieder in leitender Parteiposition auch das Recht haben müßten, ihre Gedanken zu artikulieren. 4

4

Angesprochen sind zahlreiche Presseäußerungen von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, die verstärkt Kritik an der Friedens- und Ostpolitik der Bundesregierung und an der Person des Bundesaußenministers übten. Vgl. Brandts Schreiben an Kiesinger vom 30. Juli 1968 in AAPD 1968, S. 928-930, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 1. Aug. 1968, S. 1.

Extras (Fußzeile):