2.28.2 (k1968k): B. Humanitäre Hilfe für Nigeria (Biafra)

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[B.] Humanitäre Hilfe für Nigeria (Biafra)

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn berichtet anhand eines Schreibens des Auswärtigen Amtes an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 30. Juli 1968, das an die Kabinettsmitglieder verteilt wird, über die in Aussicht genommenen Hilfsmaßnahmen und bittet, ihnen zuzustimmen. 5 Es werde noch geprüft, ob statt der Mercedes-Lastwagen in Lagos die gebrauchten Fahrzeuge des Bundesministeriums der Verteidigung angeschafft werden sollten. Staatssekretär Lemmer weist darauf hin, daß der Malteser Hilfsdienst erst in etwa 6 Wochen einsatzbereit sei. Bei diesem Einsatz werde es sich um längerfristige humanitäre Hilfe handeln; die Betreuung werde, wie auch schon bei anderen Gelegenheiten, durch sein Haus erfolgen.

5

Siehe 132. Sitzung am 24. Juli 1968 TOP 2. - Schreiben des AA vom 30. Juli 1968 in B 136/6271.

Das Kabinett billigt die für Nigeria (Biafra) vorgesehenen Hilfsmaßnahmen entsprechend dem o. a. Schreiben; anstelle der Neubeschaffung von Lastkraftwagen soll nach Möglichkeit das Angebot des Bundesministers der Verteidigung angenommen werden. Bundesminister Dr. Strauß erklärt, daß sich für die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3 Mio. DM Einsparungsmöglichkeiten in anderen Einzelplänen abzeichnen. 6

6

Bei den überplanmäßigen Ausgaben handelte es sich um 2 Millionen DM für Hilfsmaßnahmen kirchlicher Organisationen und 1 Million DM für den Einsatz des Malteser-Hilfsdienstes. Vgl. den Bericht des AA vom 1. Aug. 1968 in AA B 34, Bd. 743.

Staatssekretär von Hase unterstreicht die Bereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zu helfen. Er stellt in Aussicht, daß - nach Klärung damit zusammenhängender politischer Fragen - die Bundeswehr 10 Noratlas-Maschinen für Lebensmitteltransporte zur Verfügung stellen wird. 7

7

Fortgang 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP B.

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