2.28.6 (k1968k): 3. Verhandlungen mit Jugoslawien über eine Anwerbevereinbarung, ein Sozialversicherungsabkommen und ein Arbeitslosenversicherungsabkommen, AA/BMA

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3. Verhandlungen mit Jugoslawien über eine Anwerbevereinbarung, ein Sozialversicherungsabkommen und ein Arbeitslosenversicherungsabkommen, AA/BMA

Bundesminister Brandt weist darauf hin, daß nur dann mit einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen zu rechnen sei, wenn sich beide Seiten kompromißbereit zeigten. Man solle deshalb den Jugoslawen bei der Anwerbevereinbarung in der Frage der männlichen Hilfsarbeiter und in der Kindergeldfrage entgegenkommen. Nicht dagegen solle man der Errichtung eines ständigen Betreuungsdienstes zustimmen, sondern die Jugoslawen statt dessen auf die Möglichkeiten einer Erweiterung ihres konsularischen Dienstes verweisen. 11

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Siehe 102. Sitzung am 16. Nov. 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 538 f.). - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMA vom 24. Juli 1968 in AA B 85, Bd. 898, B 149/22399 und B 136/6603, weitere Unterlagen in B 149/17803 bis 17806, 22400, 22636 und 22638. - Die Verhandlungen waren zuletzt vom 18. März bis 1. April 1968 in Bonn geführt worden. Entgegen der ursprünglichen Absicht der Bundesregierung, die Frage der Zahlung von Kindergeld für in Jugoslawien lebende Kinder aus den Verhandlungen auszuklammern, hatten die beiden Ressorts vorgeschlagen, das Kindergeld grundsätzlich entsprechend den im Herkunftsland geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, jedoch mindestens in der Höhe des halben und höchstens in der Höhe des vollen Betrages, der für in der Bundesrepublik lebende Kinder galt. Bis auf die Festlegung einer Mindesthöhe entsprach dieser Vorschlag der für Arbeitnehmer aus Mitgliedstaaten der EWG gültigen Regelung gemäß EWG-Verordnung über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Verordnung Nr. 3) vom 25. Sept. 1958 (ABl. EG Nr. 30 vom 16. Dez. 1958, S. 561-596).

Bundesminister Katzer stimmt diesen Vorschlägen zu; er überreicht den Kabinettsmitgliedern eine Übersicht über die in der Bundesrepublik beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer. 12

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Zum Stichtag 30. Juni 1968 waren etwa eine Million ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beschäftigt, darunter knapp 100 000 Jugoslawen. Die größte Gruppe bildeten die Italiener mit 287 000 Beschäftigten. Vgl. die Übersicht des BMA vom 25. Juli 1968 in B 136/6603.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, er könne einer Kindergeldregelung, die über die EWG-Regelung hinausgehe, nicht zustimmen.

Nach weiterer Aussprache ermächtigt das Kabinett die deutsche Delegation, entsprechend der gemeinsamen Vorlage des Auswärtigen Amtes und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 24.7.1968 die Anwendung der Anwerbevereinbarung auf männliche Hilfsarbeiter und die Zahlung von Kindergeld in die weiteren Verhandlungen mit der Maßgabe einzubeziehen, daß den ausländischen Arbeitnehmern als Kindergeld für Kinder, die im Ausland wohnen, grundsätzlich ein Betrag in Höhe des Kindergeldes gewährt werden soll, das den Arbeitnehmern nach dem Recht ihres Heimatlandes für die Kinder zustände, höchstens jedoch in der Höhe des vollen Kindergeldes, das zu gewähren wäre, wenn die Kinder in Deutschland wohnten; darüber hinaus sollen keine Zugeständnisse gemacht werden. 13

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Fortgang 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP E.

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