2.28.7 (k1968k): 4. Programm für die Strukturgebiete Ruhr, Saar, Zonenrandgebiet, Bundesausbaugebiete und -orte, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Programm für die Strukturgebiete Ruhr, Saar, Zonenrandgebiet, Bundesausbaugebiete und -orte, BMWi

Parl. Staatssekretär Dr. Arndt berichtet über das Ergebnis der am 24.7.1968 durchgeführten Ressortbesprechung. Alle in der Ressortbesprechung von verschiedenen Ressorts vorgebrachten Wünsche seien in der Ergänzungsvorlage vom 29.7.1968 berücksichtigt. Er bittet, nunmehr das Programm zu verabschieden, damit die Maßnahmen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden könnten. 14

14

Siehe 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 17. Juli 1968 sowie die Ergänzungsvorlagen vom 19. und 29. Juli 1968 in B 102/81618 und B 136/7498, vgl. den Ergebnisvermerk des BMA vom 30. Juli 1968 über die Ressortbesprechung am 26. Juli 1968 in B 149/24159, weitere Unterlagen in B 102/81619. - Im Jahreswirtschaftsbericht 1968 (BT-Drs. V/2511, Ziffer 63) hatte die Bundesregierung ein Sonderprogramm angekündigt, das ursprünglich nur für die Kohlenbergbaugebiete an der Ruhr und im Saarland vorgesehen war (vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4, zum Entwurf eines Strukturprogramms für Ruhr und Saar im Rahmen der Beratungen über den Rheinstahl-Plan vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP H). Um auch das Zonenrandgebiet und die wirtschaftsschwachen Bundesausbaugebiete stärker zu fördern, hatte der BMWi ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 1,3 Milliarden DM für den Zeitraum 1968 bis 1970 vorgelegt (vgl. die Auflistung der Bundesausbaugebiete in B 102/81619). Durch die Vergabe zinsloser Kredite sollten vor allem Verkehrsinvestitionen im Ruhrgebiet, Maßnahmen zur Ansiedlung von Ersatzindustrien in den saarländischen Bergbauregionen und den angrenzenden Gebieten von Rheinland-Pfalz sowie die Förderung der kommunalen Infrastruktur im Zonenrandgebiet und den Bundesausbaugebieten und -orten ermöglicht werden.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 29.7.1968 in Verbindung mit seinen Vorlagen vom 17. und 19.7.1968 zu. 15

15

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 31. Juli 1968 in B 136/36158 sowie Bulletin Nr. 97 vom 8. Aug. 1968, S. 834, und Nr. 98 vom 10. Aug. 1968, S. 843 f. - Zu Struktur- und Standortfragen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz Fortgang 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP 4.

Extras (Fußzeile):