2.29.2 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 bis 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 8

8

Nach Anlage 1 sollten ernannt werden auf Vorschlag des BMWi ein Direktor und Professor bei der Bundesanstalt für Materialprüfung und ein Ministerialrat, im Bereich des BML Dr. Dietrich Böringer zum Präsidenten des Bundessortenamts, im Bereich des BMA ein Erster Direktor bei der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen, im BMVtg Gerhard Jacobi zum Brigadegeneral, Herbert Trebesch zum Flottillenadmiral und zwei Ministerialräte, auf Vorschlag des BMV Dr.-Ing. Horst Stadie zum Präsidenten der Bundesanstalt für Wasserbau, auf Vorschlag des BMP Dipl.-Ing. Karl-Georg Köhsel zum Präsidenten einer Oberpostdirektion und Kurt Hapke zum Vizepräsidenten einer Oberpostdirektion, sowie je zwei Ministerialdirigenten und Ministerialräte und im BMG Hermann Kreutzer zum Ministerialdirektor. Laut Anlage 2 sollten auf Vorschlag des BMF Dr. Max Rid und Dr. Eberhard Stendel zu Bundesrichtern beim Bundesfinanzhof ernannt werden. Anlage 3 enthielt den Vorschlag des AA, den Botschafter Dr. Rolf Pauls in eine höhere Planstelle (B 8) bei gleicher Amtsbezeichnung einzuweisen und den Vorschlag des BMWi, den Eintritt in den Ruhestand des Vizepräsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig Prof. Dr. Helmut Moser bis zum 31. Aug. 1969 hinauszuschieben. - Auf der Tagesordnung stand auch Anlage 4, in der vom BMWi die Einstellung eines Angestellten in den Dienst des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlengebiete nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen der Besoldungsgruppe B 5 vorgeschlagen wurde. Vgl. 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 1 (Anlage 3).

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