2.3.10 (k1968k): C. Bericht über den am 18.1.1968 in Genf vorgelegten Entwurf eines Nichtverbreitungs-Vertrages

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[C.] Bericht über den am 18.1.1968 in Genf vorgelegten Entwurf eines Nichtverbreitungs-Vertrages

Bundesminister Brandt berichtet über den am 18. Januar 1968 in Genf vorgelegten neuen Entwurf eines Nichtverbreitungsvertrages. 24 Er weist insbesondere auf die Schwierigkeiten hin, die mit dem Abschluß der in Art. III vorgesehenen Verifikationsabkommen verbunden sind und auf die noch nicht befriedigende Regelung über die Änderung des Abkommens in Art. VIII sowie den Rücktritt und die Geltungsdauer in Art. X. 25 Im Ganzen gesehen seien jedoch erhebliche Verbesserungen festzustellen, die nicht zuletzt auf unsere eigenen nachhaltigen Bemühungen zurückzuführen sein dürften. Der Bundeskanzler erläutert die im Bundesverteidigungsrat bereits erörterte Haltung der Bundesregierung zum neuen Entwurf und macht Ausführungen über die Aussichten, weitere Verbesserungen zu erreichen. Er betont, wie bedeutsam es für die Bundesregierung sei, sowohl in den Verhandlungen als auch gegenüber der Öffentlichkeit behutsam vorzugehen. Es schließt sich eine längere Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Brandt, Wehner, v. Hassel und Prof. Schmid beteiligen. Das Kabinett faßt keine Beschlüsse. 26

24

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP A (Kabinettsprotokolle 1967, S. 576 f.). - Vgl. den deutschen Wortlaut des Vertragsentwurfs vom 18. Jan. 1968 in AA B 43-IIB3, Bd. 951, und B 136/6900, abgedruckt in Europa-Archiv 1968, D 81-85, weitere Unterlagen in B 136/6901 und AA B 43-IIB1, Bde. 786, 789 und 790, sowie das Schreiben der Botschaft in Washington an das AA vom 18. Jan. 1968 in AAPD 1968, S. 67-70, dazu Europa-Archiv 1968, Beiträge, S. 295-302. - Die USA und die Sowjetunion hatten zu Beginn einer neuen Runde der Konferenz des 18-Mächte-Abrüstungsausschusses (ENDC) in Genf (auch Genfer 18-Mächte-Abrüstungskonferenz) gleichlautende, erstmals vollständige Entwürfe eines Abkommens über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet, vorgelegt. Erklärte Ziele waren die Beendigung des nuklearen Wettrüstens zum frühest möglichen Zeitpunkt, eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und internationaler Kontrolle sowie die Beteiligung aller Vertragsparteien an der friedlichen Nutzung der Atomenergie.

25

Nach dem in der letzten Entwurfsfassung vom 24. Aug. 1967 noch ausgesparten Artikel III verpflichteten sich kernwaffenlose Unterzeichnerstaaten zur Zulassung von Sicherheitskontrollen. Überprüft werden sollte die Einhaltung der mit Vertragsunterzeichnung eingegangenen Verpflichtung, keine zur friedlichen Nutzung vorgesehene Kernenergie für die Herstellung von Kernwaffen zu verwenden. Die Sicherheitskontrollen sollten in Übereinkünften, sogenannten Verifikationsabkommen, zwischen den Vertragsstaaten bzw. der EURATOM mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ausgehandelt und auf die friedliche Nutzung sämtlichen Nuklearmaterials angewendet werden. - Gemäß Artikel VIII konnten Vertragsänderungen von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden und bedurften der Zustimmung der Mehrheit der Parteien einschließlich aller dem Vertrag beigetretenen Kernwaffenstaaten und aller sonstigen Mitglieder des Gouverneursrats der IAEO. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages war eine Konferenz zur Überprüfung der Wirkungsweise vorgesehen. - Neben einer dreimonatigen Rücktrittsklausel schrieb Artikel X die Einberufung einer Konferenz 25 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags vor, die über eine mögliche Verlängerung entscheiden sollte.

26

Vgl. den Entwurf des AA vom 18. Jan. 1968 für eine Presseerklärung der Bundesregierung in Nachlass Carstens N 1337/586 und B 136/6900 sowie Brandts Bericht vor dem Auswärtigen Ausschuss am 25. Jan. 1968 in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 753-758. - Zur Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten vgl. 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 3. - Fortgang 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 2.

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