2.3.3 (k1968k): 3. Entwurf des Gemeindefinanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

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3. Entwurf des Gemeindefinanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

Bundesminister Dr. Strauß weist darauf hin, daß es bei der Gemeindefinanzreform keine Lösung gebe, die die Zustimmung aller Gemeindeverbände finden könne. 3 Es sei nicht möglich, einerseits auf eine Steuererhöhung zu verzichten, andererseits den bisher benachteiligten Gemeinden mehr zu geben und schließlich den in ihrem Steueraufkommen gegenwärtig über dem Durchschnitt liegenden größeren Städten ihr bisheriges Steueraufkommen zu sichern. Er sehe deshalb keine Möglichkeit, den Städtetag für die vorgesehene Reform zu gewinnen. Allenfalls sei daran zu denken, den mit besonders kostspieligen Infrastrukturinvestitionen belasteten Großgemeinden in Zukunft einen erhöhten Anteil an dem Teil des Mineralölsteueraufkommens zu geben, der den Gemeinden zugewiesen ist. Nach einer kurzen Diskussion, in deren Verlauf der Bundeskanzler den Vorsitz übernimmt und an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Lauritzen, Dr. Stoltenberg und Leber beteiligen, wird die Behandlung der Kabinettvorlage auf Wunsch von Bundesminister Brandt um eine Woche vertagt, damit zuvor die 4 kommunalen Spitzenverbände Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt darzulegen. Bundesminister Dr. Strauß hat die Besprechung mit den Spitzenverbänden für den 27. Januar 1968 vorgesehen und wird die von Bundesminister Brandt vorgeschlagenen Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hinzuziehen. 4

3

Siehe 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 10. Jan. 1968 in B 126/71843 und B 136/3262.

4

Zu der Besprechung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städtebund, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Gemeindetag sollten der BMWo, der BMwF, der Staatssekretär im BMBR Schäfer sowie die Bundestagsabgeordneten Alois Niederalt (CSU) und Hans Hermsdorf (SPD) hinzugezogen werden. Vgl. die Einladungsschreiben des BMF vom 24. Jan. 1968 in B 126/71843. - Fortgang 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 5.

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