2.3.4 (k1968k): 4. Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1968, BMWi

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4. Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1968, BMWi

Bundesminister Prof. Schiller berichtet über die Beratungen im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 19. und 22. Januar, deren Ergebnis die am 23. Januar verteilte Fassung des Entwurfs des Jahreswirtschaftsberichts Rechnung trage. 5 Nach einem kurzen Überblick über die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates und über die vorgesehene Jahresprojektion weist Bundesminister Prof. Schiller darauf hin, daß die Darlegung der Wirtschaftspolitik im letzten Teil des Entwurfs keinen Vorschlag zur Senkung der sog. Investitionsteuer mehr enthalte, daß er in seiner Kabinettvorlage vom 23. Januar aber an diesem Vorschlag ausdrücklich festhalte. Dieser Vorschlag beruhe keineswegs auf einem Konjunkturpessimismus, sondern stelle eine sehr begrenzte Maßnahme dar, um die sich wieder belebende Konjunktur abzustützen gegenüber den mit Sicherheit dämpfenden Einflüssen, die von den Abwertungen einer Reihe von Währungen, von den amerikanischen Maßnahmen zur Zahlungsbilanz-Verbesserung und von den finanzpolitischen Beschlüssen der Länder und Gemeinden ausgingen. 6 Für eine derartige Abstützung erscheine die Investitionsteuer geeignet, weil sie - wie eine inzwischen veröffentlichte Untersuchung ergeben habe - ohnehin um gut 1% zu hoch bemessen worden sei, weil damit eine prozyklisch wirkende Absenkung der Steuer gerade während des für 1969 zu erwartenden verstärkten Aufschwungs vermieden würde und weil die Senkung im jetzigen Zeitpunkt einen positiven Preiseffekt hätte und die Preissteigerungstendenzen im Zusammenhang mit der Einführung und der Erhöhung der Mehrwertsteuer dämpfen würde. 7 Immerhin seien im Zentralbankrat noch im Dezember konjunkturanregende Maßnahmen sehr ernsthaft in Erwägung gezogen worden, obwohl damals kein Vorschlag oder gar Antrag der Bundesregierung zur Debatte gestanden habe. 8 So sehr die Konstanz in Gesetzgebung und Finanzpolitik zu begrüßen sei, so nötig sei es auch, im Bedarfsfalle etwas zu finden, das konjunkturpolitisch variabel sei. Bei der Beratung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sei im Finanzausschuß des Bundestages gerade die Investitionsteuer als Variationsmöglichkeit eingehend erörtert und keineswegs grundsätzlich abgelehnt worden. 9

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Siehe 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP B (Stabilitätsgesetz: Kabinettsprotokolle 1967, S. 119-123, hier S. 121) sowie 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Jan. 1968 TOP 1 und 19. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 22. Jan. 1968 TOP 1 (beide B 136/36233). - Vorlagen des BMWi vom 15. und 23. Jan. 1968 in B 102/94114 und B 136/7427, weitere Unterlagen in B 102/941115 und B 126/51752, Jahresgutachten 1967/68 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung „Stabilität im Wachstum" vom 23. Nov. 1967 (BD 144/1-1967/68). - Gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) hatte der BMWi mit dem Entwurf eines dreiteiligen Jahreswirtschaftsberichts die Stellungnahme zum Jahresgutachten 1967/68 des Sachverständigenrats und Erläuterungen zu den 1968 angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen (Jahresprojektion) sowie zur vorgesehenen Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgelegt. Strittig geblieben war, ob die überschaubaren Konjunkturtendenzen dazu berechtigten, ein reales Wachstum des Bruttosozialprodukts von 4% für das Jahr 1968 vorauszusetzen, ohne weitere Maßnahmen zur Stützung des Aufschwungs zu ergreifen, ob gemeinsame Anstrengungen von Gemeinden, Ländern und Bund zur Überwindung von Finanzierungsschwierigkeiten bei Investitionen unternommen werden sollten (Ziffer 49 des Entwurfs) und ob der geltende Satz der Steuer auf den Selbstverbrauch (Investitionsteuer) gemäß § 30 Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545) beibehalten oder von 8 auf 5% ermäßigt oder andere Maßnahmen auf steuerlichem Gebiet ergriffen werden sollten. Die meisten Ressorts hatten sich im Kabinettsausschuss gegen die vom BMWi vorgeschlagene Senkung der Investitionsteuer als konjunkturanregende Maßnahme ausgesprochen.

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Angesprochen ist insbesondere die Abwertung des britischen Pfund am 18. Nov. 1967 um 14,3% und die gleichzeitige Abwertung bei einigen Handelspartnern Großbritanniens wie Irland, Spanien, Israel und Dänemark. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Nov. 1967 in B 136/7822 und 103. Sitzung am 23. Nov. 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 549). - Zu den Maßnahmen der USA vgl. 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 6. - Zur Gemeindefinanzreform vgl. TOP 3 dieser Sitzung.

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Zur Einführung der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug ab dem 1. Jan. 1968 vgl. 75. Sitzung am 24. April 1967 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 259 f.). - Im Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 18. Okt. 1967 war eine Erhöhung des Steuersatzes in § 12 Absatz 1 von 10 auf 11% ab dem 1. Juli 1968 vorgesehen. Vgl. 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 363 f.).

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Eine solche Diskussion ist im Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 14. Dez. 1967 nicht nachweisbar. Im Zentralbankrat hatten sich am 18. Jan. 1968 die Teilnehmer mehrheitlich gegen weitere konjunkturpolitische Maßnahmen ausgesprochen. Vgl. die Protokolle vom 14. Dez. 1967 und 18. Jan. 1968 in B 136/3328 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Jan. 1968 in B 136/7427.

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Vgl. 78. Sitzung am 10. Mai 1967 TOP A (Verschiedenes: Kabinettsprotokolle 1967, S. 281 f.). Unterlagen in B 102/97114 und 759803.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt einleitend, er sei bereit, einer Aufstockung des ERP-Investitionshilfegesetzes um 250 Mio. DM zuzustimmen, um mit Hilfe zinsverbilligter langfristiger Kredite die Investitionstätigkeit der Gemeinden anzuregen und die Konjunkturentwicklung damit in gewissem Umfang abzustützen. Die bei der Verbilligung der Kredite entstandene Zinsdifferenz solle dem ERP-Vermögen - wie schon bei den bisher vorgesehenen 500 Mio. DM - aus dem Bundeshaushalt erstattet werden. 10 Der vorgeschlagenen Senkung der Investitionsteuer gemäß § 30 Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 vermöge er jedoch nicht zuzustimmen, weil eine zusätzliche Verschuldung gegenwärtig weder verantwortbar noch realisierbar erscheine. Der Bund werde 1968 ohnehin schon - ohne Bahn und Post - Kredite in der Größenordnung von 12 Mrd. DM aufnehmen müssen. Rechne man alle öffentlichen Hände zusammen, so erreiche die voraussichtliche öffentliche Kreditaufnahme 1968 brutto 23,6 Mrd. DM und netto immerhin 16,1 Mrd. DM. Hinzu komme, daß die Haushaltsentwicklung des Jahres 1968 noch eine ganze Reihe von Unsicherheitsfaktoren aufweise. Bereits jetzt ergebe der Saldo erkennbarer Mehrausgaben und Einsparungen ein Kassendefizit von etwa 500 Mio. DM. Nach einem eindeutig ablehnenden Votum der Bundesbank gebe es effektiv keinen Weg zur Finanzierung des Einnahmeausfalls aus einer Steuersenkung. 11 Auch wäre es wohl unmöglich, nach einer Senkung der Investitionsteuer auf 5% in 1968 für 1969 den vorgesehenen Satz von 7% zu halten, so daß ein weiterer Steuerausfall für 1969 in Aussicht stünde. Außerdem sei es unwahrscheinlich, daß die Maßnahmen tatsächlich zu einer Belebung der Konjunktur beitragen würden, weil die Wirtschaft sich nach der Erhöhung der Entlastung der Altvorräte zufriedengegeben und sich mit ihren Planungen auf den jetzt bestehenden gesetzlichen Zustand eingerichtet habe. 12 Schließlich solle nicht übersehen werden, daß eine solche ausschließlich den Unternehmern zugute kommende Maßnahme mit Sicherheit Forderungen nach einem Ausgleich für die Arbeitnehmerseite hervorrufen und damit den Aufschwung wiederum hemmen würde. Er bitte darum dringend, von einer Senkung der Investitionsteuer gemäß § 30 Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 abzusehen und auch nicht etwa eine Ermächtigung der Bundesregierung zu einer späteren Senkung zu erwägen, da dies den Attentismus in der Wirtschaft geradezu provozieren würde. Im übrigen sei eine Streichung des letzten Satzes in Ziffer 47 des Entwurfs zu empfehlen, da er einen ungünstigen Eindruck von der gegenwärtigen Konjunkturlage gebe. 13

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Zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Okt. 1967 (BGBl. I 989) vgl. 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP B

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Der Präsident der Deutschen Bundesbank Karl Blessing hatte in der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 22. Jan. 1968 gegen die von Schiller vorgeschlagene rückwirkende Senkung der Investitionsteuer von 8 auf 5% für das Jahr 1968 Bedenken erhoben und betont, Steuersenkungen könne er nur dann empfehlen, wenn sie durch entsprechende Einsparungen kompensiert würden.

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Zur Entlastung der beim Übergang zur Mehrwertsteuer vorhandenen Lagerbestände (Altvorräte) vgl. 75. Sitzung am 24. April 1967 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 259 f.).

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Der letzte Satz der Ziffer 47 lautete: „Trotz aller Besserungszeichen der Konjunktur müssen hohe Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wachstum immer noch als nicht ausreichend gesichert angesehen werden."

Bundesminister Wischnewski spricht sich für eine Senkung der Investitionsteuer aus. Um dem vom Bundesfinanzminister mit Recht befürchteten Druck auf eine weitere Senkung im Jahre 1969 zu begegnen, erscheine es jedoch besser, für die Jahre 1968 bis 1970 einen einheitlichen Steuersatz von 6% vorzusehen.

Bundesminister Prof. Schiller schließt sich dem Vorschlag von Bundesminister Wischnewski an. Er begrüßt auch die vorgeschlagene Aufstockung des ERP-Investitionshilfegesetzes. Anders als bei den ersten 500 Mio. DM könne diesmal allerdings die Vergabe der Bundesmittel nicht an die Bedingung geknüpft werden, daß auch die Länder gleichzeitig den Gemeinden zusätzliche Beträge zur Verfügung stellen. Bundesminister Dr. Strauß erklärt, es müsse sichergestellt werden, daß diese Mittel auch tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwandt werden. Der Bundeskanzler regt an, diese Mittel unter regionalen Strukturgesichtspunkten zu verteilen und schlägt nach einer kurzen Diskussion, an der sich die Bundesminister Prof. Schiller, Dr. Strauß und v. Hassel sowie Staatssekretär Dr. Langer beteiligen, vor, die Einzelheiten zwischen den beteiligten Ressorts zu beraten und dem Kabinett möglichst bald den Gesetzentwurf vorzulegen.

Zur Frage der Steuersenkung erklärt der Bundeskanzler, er neige ebenso wie der Bundesfinanzminister dazu, in der gegenwärtigen Situation keine Maßnahmen zu beschließen. Es schließt sich eine sehr eingehende Aussprache an, in der auch die Möglichkeit einer Verschiebung der am 1. Juli 1968 in Kraft tretenden Erhöhung der Mehrwertsteuer erörtert wird und in der Übereinstimmung darüber besteht, daß eine Senkung der Investitionsteuer - wenn sie jetzt nicht beschlossen werde - in Zukunft nicht mehr zur Diskussion gestellt werden solle. Nach der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Schiller, Dr. Strauß, Wischnewski, Wehner, Leber, Katzer, Höcherl, v. Hassel, Dr. Dollinger und Dr. Heinemann sowie die Staatssekretäre Dr. Schöllhorn und Dr. Langer beteiligen, lehnt das Kabinett mit Stimmenmehrheit eine Senkung der Investitionsteuer entsprechend dem von Bundesminister Prof. Schiller in seiner Vorlage vom 23. Januar 1968 gestellten Antrag, der im Verlauf der Diskussion entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Wischnewski in eine Senkung auf je 6% für 1968 und 1969 abgeändert worden ist, ab.

Im übrigen billigt das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht einstimmig in der am 23. Januar 1968 vorgelegten Fassung mit der Maßgabe, daß der letzte Satz von Ziff. 47 gestrichen wird und daß am Ende von Ziff. 49 folgender Satz angefügt wird:

„Der Bund seinerseits ist bereit, den Gemeinden zinsgünstige Darlehen in Höhe von 250 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden (ERP-Investitionshilfegesetz) wird die Bundesregierung in Kürze vorschlagen." 14

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BR-Drs. 55/68, BT-Drs. V/2511. - Jahreswirtschaftsbericht 1968 der Bundesregierung vom 25. Jan. 1968 (BD 144/2-1968). - Zum Jahresgutachten 1969 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vgl. 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Dez. 1968 TOP 1 (Vorbereitung des Gesprächs im Rahmen der Konzertierten Aktion am 16. Dez. 1968: B 136/36233). - Zum Jahreswirtschaftsbericht 1969 Fortgang 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1969 TOP 1 (B 136/36233) und 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 4 (B 136/36161).

Die Kabinettsitzung wird von 13.05 bis 13.50 Uhr unterbrochen.

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