2.3.7 (k1968k): 7. Entwurf eines Entwicklungshelfer-Gesetzes, BMZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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7. Entwurf eines Entwicklungshelfer-Gesetzes, BMZ

Bundesminister Wischnewski trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage ohne Aussprache zu. 17

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Zur Einrichtung eines Deutschen Entwicklungsdienstes vgl. 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 266 f.). - Vorlage des BMZ vom 17. Jan. 1968 in B 136/7770. - Durch gemeinsame Entschließung aller Fraktionen hatte der Bundestag am 14. Juni 1967 die Bundesregierung gebeten, den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Dienstes von Freiwilligen in Entwicklungsländern vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5737). Der Gesetzentwurf des BMZ enthielt Regelungen über die Anerkennung als Entwicklungshelfer bzw. als Träger des Entwicklungsdienstes und über den Ausgleich der für entsandte Entwicklungshelfer bestehenden materiellen Nachteile und Härten. Im Einzelnen vorgesehen waren Maßnahmen der sozialen Sicherung, Einkommensteuervergünstigungen und die Nichtheranziehung zum Wehr- oder Zivildienst bei einer mindestens zweijährigen Verpflichtung zum Entwicklungsdienst. - BR-Drs. 59/68, BT-Drs. V/2696. - Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) vom 18. Juni 1969 (BGBl. I 549). - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes Fortgang 132. Sitzung am 8. Okt. 1975 TOP 4 (B 136/36201).

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