2.30.1 (k1968k): A. Auswirkungen der Vorgänge in der Tschechoslowakei

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[A.] Auswirkungen der Vorgänge in der Tschechoslowakei

Der Bundeskanzler berichtet über die Beurteilung der Lage im außenpolitischen Ausschuß des Bundestages und teilt mit, der Ausschuß habe angeregt, daß die Bundesregierung eine Erklärung zur Lage in der CSSR abgibt. 1

1

Siehe 134. Sitzung am 21. Aug. 1968 TOP A. - Vgl. das Protokoll der Sitzung vom 27. Aug. 1968 in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 1002-1049.

Bundesminister Brandt macht ergänzende Bemerkungen über die Beurteilung der Situation im NATO-Ministerrat und die sich hieraus für Deutschland ergebenden Folgerungen. 2

2

In der NATO-Ministerratssitzung am 26. Aug. 1968 war die Lagebeurteilung des Militärausschusses erörtert worden, bei der die sowjetischen Truppenverschiebungen in Richtung Westen im Mittelpunkt standen. Der Ministerrat kam zu dem Ergebnis, dass zwar die Streitkräfte der Warschauer-Pakt-Staaten nicht stärker geworden seien, jedoch die Truppenverlegungen als Bedrohung empfunden werden könnten, weshalb Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden sollten. Vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung bei der NATO vom 26. Aug. 1968 in AAPD 1968, S. 1048-1051.

Nach einer eingehenden Erörterung, die sich insbesondere auf die Fragen des Besuchs der Leipziger Herbstmesse und der Brünner Messe und die Notwendigkeit der Fortführung von Kontakten besonders zur Aufrechterhaltung des Interzonenhandels erstreckt, an der sich vor allem der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Wehner, Dr. Lauritzen, Benda und Leber und Staatssekretär Dr. von Dohnanyi beteiligen, beschließt das Kabinett, daß an der bevorstehenden Leipziger Herbstmesse weder Regierungsmitglieder noch Staatssekretäre noch hohe Beamte der Bundesregierung teilnehmen. 3 Gleichlautende Empfehlungen sollen an die Länderregierungen gegeben werden. Andererseits sollen Routine-Verbindungen zur Zone aufrechterhalten bleiben.

3

Die Leipziger Messe fand vom 1. bis 8. Sept. 1968 statt. Der Beginn der Brünner Messe war vom 7. auf den 14. Sept. 1968 verschoben worden. - Der NATO-Rat strebte an, die Beziehungen zu den Teilnehmern derjenigen Warschauer-Pakt-Staaten, die Truppen in die Tschechoslowakei entsandt hatten, „auf ein Minimum zu beschränken". In diesem Zusammenhang sollte der Leiter der Ständigen Vertretung bei der NATO in Brüssel Wilhelm Grewe die Bündnispartner offiziell bitten, generell von Besuchen der Leipziger Messe abzusehen, was jedoch nur dann möglich sei, wenn die Bundesregierung ungeachtet der besonderen Stellung des innerdeutschen Handels auf die Entsendung politischer Persönlichkeiten verzichte. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 27. Aug. 1968 in AAPD 1968, S. 1051 f., und vom 28. Aug. 1968 in AA B 40, Bd. 163, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 8368, und B 136/3751.

Das Kabinett billigt ferner den Wortlaut der anliegenden Erklärung der Bundesregierung zu den Vorgängen in der CSSR. 4

4

Im Folgenden ist die Anlage zum Protokoll eingefügt (B 136/36158). Vgl. Bulletin Nr. 106 vom 29. Aug. 1968, S. 905.

[Anlage zum Kurzprotokoll über die 135. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 28. August 1968 -14303-100/68 (geh.)

Nr. 1216/68

Mitteilung an die Presse

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gibt bekannt:

Erklärung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 28. August 1968 erneut die Lage in der Tschechoslowakei erörtert. Sie erklärt:

Die völkerrechtswidrige Invasion der Tschechoslowakei hat deren Souveränität tiefgreifend verletzt und eine schwere internationale Krise hervorgerufen.

Diese Krise kann infolgedessen nur beendet werden, wenn die Souveränität des tschechoslowakischen Volkes vollständig wiederhergestellt und die Invasion rückgängig gemacht wird.

Die Bundesregierung hofft, daß diese Erkenntnis sich auch in der Führung der Sowjetunion durchsetzen wird.

Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist durch das Nordatlantische Bündnis gewährleistet, das in der Lage ist, Freiheit und Sicherheit aller seiner Mitglieder wirksam zu verteidigen.

Die Vorgänge in Osteuropa haben gezeigt, daß es mehr denn je notwendig ist, rücksichtslose Machtpolitik durch eine dauerhafte Friedensordnung zu ersetzen, die allen europäischen Staaten Sicherheit verbürgt. Die Bundesregierung wird daher ihre bisherige realistische und illusionslose Arbeit für eine europäische Friedensordnung fortsetzen.

Diese Politik kann ohne gefährliches Risiko und mit der Aussicht auf Erfolg nur geführt werden auf der festen Grundlage der Europäischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses.

Die Bundesregierung wird dafür eintreten, daß diese Fundamente der deutschen, europäischen und alliierten Politik verstärkt werden.

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Entschlossenheit, auf dem Wege zu einer Friedensordnung alle offenen oder strittigen Fragen unter Verzicht auf Gewalt ausschließlich mit friedlichen Mitteln durch Verhandlungen zu lösen.]

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