2.30.11 (k1968k): 9. Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, BMVtg

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9. Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, BMVtg

Staatssekretär von Hase erläutert den Gesetzentwurf entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 12. August 1968 und führt aus, die Vorlage habe insbesondere zum Ziel, den vielfach feststellbaren Tendenzen zur Abwanderung in den Zivilbereich entgegen zu wirken. 30 Strittig sei zwischen den Bundesministern der Verteidigung und der Finanzen noch die Frage, nach welchem Zeitraum der Verwendung als Strahlflugzeugführer die im Gesetz vorgesehene Zulage gewährt werden solle. Entgegen dem Vorschlag seines Hauses, die Zulage nach 5jähriger Verwendung zu zahlen, wolle der Bundesminister der Finanzen die Zahlung erst nach 10jähriger Verwendung zugestehen. Im Entwurf sei nun als Kompromiß eine 7jährige Verwendungszeit vorgesehen. Staatssekretär Grund erklärt, namens des Bundesministers der Finanzen nur mit der Maßgabe zustimmen zu können, daß diese Frage im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nochmals geprüft werde.

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Vorlage des BMVtg vom 12. Aug. 1968 und des BMF vom 23. Aug. 1968 in BW 1/32332 und B 136/6844, weitere Unterlagen in BW 1/32331. - Der BMVtg hatte eine Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) vom 19. März 1956 (BGBl. I 114) vorgeschlagen, nach der das Dienstverhältnis von Berufsoffizieren in der Verwendung als Strahlflugzeugführer nach Vollendung des 40. Lebensjahres beendet werden konnte. Ferner sollte durch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 916) die Mindestverwendungszeit für die Weitergewährung der Stellenzulage von 250 DM für Strahlflugzeugführer nach Beendigung dieser Verwendung von fünf auf sieben Jahre erhöht werden. Der BMF hatte in seiner Vorlage eine Mindestzeit von zehn Jahren vorgeschlagen.

Hierauf beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 12. August 1968 mit der Maßgabe, daß die vom Bundesminister der Finanzen vorgebrachten, in der Gegenvorlage vom 23. August 1968 genannten Bedenken hinsichtlich der Verwendungszeit im Gesetzgebungsverfahren nochmals geprüft werden sollen. 31

31

Die Bestimmung über die Mindestverwendungszeit wurde im Gesetzgebungsverfahren gestrichen. - BR-Drs. 490/68, BT-Drs. V/3336. - Gesetz vom 24. März 1969 (BGBl. I 221).

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