2.30.2 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung - mit Ausnahme der zurückgestellten Nummer 9 - und gemäß Anlagen 2 und 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 5

5

Laut Anlage 1 sollten ernannt werden auf Vorschlag des BMJ Dr. Hans-Joachim Krüger zum Ministerialdirektor, zwei Ministerialdirigenten und zwei Ministerialräte, im BMVtg zwei Kapitäne zur See, im Bereich des BMGes ein Direktor und Professor beim Bundesgesundheitsamt sowie im BPA Norbert Kaps zum Ministerialdirektor (Nummer 9). Nach Anlage 2 sollten der Eintritt in den Ruhestand für einen Oberregierungsrat im Bundeskanzleramt bis zum 31. Aug. 1969 hinausgeschoben sowie im BMV und im BPA je ein Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen nach der Besoldungsgruppe B 5 eingestellt werden. Anlage 3 enthielt den Vorschlag, im Bereich des BMWi einen Angestellten in den Dienst des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete als Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen nach der Besoldungsgruppe B 5 einzustellen (vgl. 134. Sitzung am 21. Aug. 1968 TOP 1).

Nach einer Erörterung über die Frage einer zweckmäßigeren Handhabung des § 18 der Geschäftsordnung der Bundesregierung im Falle der Einstellung leitender Angestellter in den Bundesdienst, 6 an der sich u. a. der Bundeskanzler und die Bundesminister Brandt, Leber, Frau Strobel und Benda beteiligen, stimmt das Kabinett einem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, nach dem Vorschläge zur Einstellung von Angestellten in den Bundesdienst, soweit sie nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung dem Kabinett zu unterbreiten sind, künftig der Bundesregierung in zwei Phasen unterbreitet werden:

6

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist im Anhang abgedruckt.

a)

einmal vor Eintritt in konkrete Verhandlungen mit dem in Aussicht genommenen Kandidaten,

b)

nach Abschluß der Verhandlungen zur Entscheidung über die Bedingungen der Einstellung.

Der Bundesminister des Innern wird gebeten, darüber hinaus zu prüfen, ob die Bestimmungen über den Bundespersonalausschuß neu gefaßt oder ergänzt werden sollen. Zu denken wäre daran, dem Bundespersonalausschuß eine Mitwirkung auch bei der Einstellung von Angestellten einzuräumen. Andererseits könnte bei der Ernennung von Staatssekretären auf die Mitwirkung des Bundespersonalausschusses möglicherweise verzichtet werden. 7

7

Zur Entstehung des durch die Verordnung vom 15. Juni 1950 (BGBl. 216) gegründeten Bundespersonalausschusses (BPersA) vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 431-434). - Zusammensetzung und Tätigkeit des Bundespersonalausschusses waren in §§ 95 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 22. Okt. 1965 (BGBl. I 1776) geregelt. Er sollte die einheitliche Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften gewährleisten. - Der BMI kam nach Prüfung zum Ergebnis, dass keine Änderungen im Aufgabenbereich des BPersA vorgenommen werden sollten. Vgl. Bendas Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 30. Juni 1969 in B 136/5131.

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