2.30.6 (k1968k): 4. Westliche Reaktion auf die „DDR"-Eingriffe in den Berlin-Verkehr, AA

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4. Westliche Reaktion auf die „DDR"-Eingriffe in den Berlin-Verkehr, AA

Bundesminister Brandt nimmt Bezug auf die Kabinettvorlage vom 19. August 1968 und bittet das Kabinett um Zustimmung zu den darin enthaltenen Beschlußvorschlägen. 20

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Zu Beschränkungen der DDR im Berlin-Verkehr siehe Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP A bis G. - Vorlage des AA vom 19. Aug. 1968 in AA B 130, Bd. 4399, und AA 150, Bd. 133, vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 19. Aug. 1968 in AAPD 1968, S. 1011-1014, weitere Unterlagen in AA B 38, Bd. 356, und B 137/16227. - Brandt hatte vorgeschlagen, dass der für die Beschränkung von Einreisen zuständige BMI künftig die Einreisegenehmigungen für Funktionäre der SED, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) und anderer politischer Organisationen erkennbar begrenze (1a). Nach der Beschlussfassung im Kabinett solle bereits den nächsten beiden Journalisten aus der DDR die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt werden, da im umgekehrten Fall die Einreisen zunehmend verweigert wurden (1b). Für den Fall weiterer Zurückweisungen durch Grenzorgane der DDR sollten die beteiligten Ressorts gezielte Maßnahmen gegenüber einreisenden Gruppen aus der DDR abstimmen und anordnen (1c). Auch solle die Bundesregierung die Handhabung von DDR-Pässen durch Aushänge an den Grenz- bzw. Übergangsstellen öffentlich bekannt machen (1d).

Bundesminister Wehner äußert grundsätzliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der erwogenen Einreisebeschränkungen, denen auch Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke aus rechtlichen wie politischen Gründen namens des Bundesministers der Justiz widerspricht. Bundesminister Benda hält dagegen die Vorbereitung der vorgeschlagenen Maßnahmen für zulässig und notwendig. Er empfiehlt, daß das Kabinett den Auftrag zur Vorbereitung von Einreisebeschränkungen erteilt und ihn dazu ermächtigt, im Bedarfsfalle davon Gebrauch zu machen. Staatssekretär Diehl rät zu besonderer Zurückhaltung im Falle der Einreise von Journalisten. Bezüglich des Beschlußvorschlages unter 1) d warnen die Bundesminister Brandt und Wehner vor deklassierenden Maßnahmen und Erklärungen.

Hierauf beschließt das Kabinett:

1.)

Zu Punkt 1 a, b und c des Beschlußvorschlages in der Kabinettvorlage des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes vom 19. August 1968:

a)

Die Bundesregierung geht davon aus, daß aufgrund des § 4 des Paßgesetzes Maßnahmen zur Beschränkung der Einreise von Personen des in der Kabinettvorlage genannten Personenkreises ergriffen werden können.

b)

Mit der Vorbereitung solcher Maßnahmen, insbesondere der Aufstellung einer Liste der in Betracht kommenden Personen, wird der federführende Bundesminister des Innern in Verbindung mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und dem Bundesminister des Auswärtigen beauftragt.

c)

Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, aufgrund der unter b) genannten Vorbereitungen Einreisebeschränkungen vorzunehmen, wenn neue Vorgänge dies angebracht erscheinen lassen.

2.)

Zu Punkt 1 d des Beschlußvorschlages:

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag mit der Maßgabe zu, daß eine geeignete, gegenüber den Bewohnern der Sowjetzone nicht diskriminierend wirkende Formulierung für die beabsichtigte öffentliche Erklärung gewählt wird.

3.)

Die Punkte 2 und 3 des Beschlußvorschlages werden unverändert gebilligt. 21

21

Punkt 2 bezog sich zum einen auf die mit den NATO-Partnern verabredete strengere Handhabung bei der Vergabe von Einreisegenehmigungen (TTDs). Zum anderen sollte die Tätigkeit der Interzonenhandelsbüros der DDR in Frankfurt am Main und Düsseldorf künftig auf wirtschaftliche Bereiche beschränkt werden. Punkt 3 bezog sich auf die beim Treffen der drei westalliierten Außenminister mit Brandt in Reykjavik am 23. Juni 1968 im Rahmen der NATO-Tagung des Ministerrats am 24./25. Juni 1968 besprochenen längerfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Position von West-Berlin. Dabei sollte neben der Solidaritätserklärung der NATO-Partner (Schlusskommuniqué in Bulletin Nr. 81 vom 27. Juni 1968, S. 705 f.) die restriktive Vergabe von Einreisegenehmigungen in NATO-Staaten eine flankierende Maßnahme sein. Ferner sollten die Drei Mächte prüfen, inwieweit Möglichkeiten einer stärkeren Bindung Berlins an den Bund bestünden und ob der Sowjetunion der Vorschlag zur Einrichtung einer innerdeutschen Kommission unterbreitet werden könne, die für die Regelungen im Berlin-Verkehr wie auch für Kostenausgleichs- und Gebührenfragen zuständig wäre. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 25. Juni 1968 in AAPD 1968, S. 771-777. - Fortgang 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 6 (B 136/36162).

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