2.32.1 (k1968k): 3. Mehrjährige Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 und Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969) (Fortsetzung), BMF

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3. Mehrjährige Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 und Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969) (Fortsetzung), BMF

Der Bundeskanzler kommt einleitend auf das bei der Erörterung der Rentenversicherungen vom Bundesarbeitsminister verteilte Schaubild über die Entwicklung des Verhältnisses von Versicherten und Rentnern zurück und erläutert, daß die Kurve 1985 zwar wieder in etwa das Niveau von 1968, keineswegs aber das weitaus günstigere Ausgangsniveau des Jahres 1959 erreiche. 1

1

Siehe 136. Sitzung am 2. Sept. 1968 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 26. Aug. 1968 in B 126/28588 und B 136/3215, Schaubild des BMA zur Entwicklung der Belastungsquote in der Rentenversicherung von 1968 bis 1985 in B 136/3215.

Bundesminister Dr. Stoltenberg erhebt Bedenken gegen die im Forschungshaushalt vorgesehene Kürzung von 50 Mio. DM, der er allenfalls dann zustimmen könne, wenn sie durch Bindungsermächtigungen und kassenmäßige Vorgriffe soweit wie möglich überbrückt werde und wenn die Aufteilung auf die einzelnen Titel ihm überlassen werde. Außerdem müsse er davon ausgehen können, daß etwaige Ausgabekürzungen zur Bekämpfung konjunktureller Überhitzungserscheinungen nicht auf den Forschungshaushalt erstreckt würden. Nachdem klargestellt wurde, daß derartige Ausgabeverschiebungen nach dem Stabilitätsgesetz nicht mehr vom Bundesminister der Finanzen angeordnet, sondern nur noch vom Kabinett beschlossen werden können, verzichtet Bundesminister Dr. Stoltenberg auf den letzten seiner drei Anträge. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Schiller, Schmücker und Dr. Strauß sowie Staatssekretär Prof. Schäfer beteiligen, beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 zu Ziff. II 2. wiedergegeben. 2

2

Die Anlage 1 ist im Anschluss an die Behandlung der Finanzplanung in der 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3 abgedruckt.

Staatssekretär Dr. Hein erhebt Bedenken gegen die im Entwicklungshilfehaushalt vorgeschlagene Kürzung von Barmitteln für die Soforthilfe um 20 Mio. DM, weil gerade diese Mittel besonders geeignet seien, um politische Wirkungen zu erzielen. Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß bisher keine ernsthaften Versuche unternommen worden seien, um unsere in den öffentlichen Vorratsstellen lagernden Nahrungsmittel für Zwecke der Entwicklungshilfe einzusetzen. Bundesminister Dr. Strauß spricht sich dafür aus, die sich hierfür ergebenden Möglichkeiten zu prüfen. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Schiller, Schmücker, von Hassel und Frau Strobel beteiligen, beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 zu Ziff. II 3. wiedergegeben.

Bundesminister Dr. Lauritzen erläutert, daß die beim Flüchtlingswohnungsbau vorgesehene Kürzung um 17 Mio. DM eine Berechnung des Bundeszuschusses unterstelle, der die Länder mit Sicherheit nicht zustimmen würden. Nach dieser vom Bundesminister der Finanzen in Aussicht genommenen Methode solle im Falle der Gewährung von Zinszuschüssen als Landesleistung nur dieser Zuschuß und nicht - wie bisher - das mit dem Zinszuschuß mobilisierte Kapital angerechnet werden. Gerade die finanzschwachen Länder hätten sich aber genötigt gesehen, zur Gewährung von Zinszuschüssen überzugehen und würden somit benachteiligt werden. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern dauerten nun bereits seit 1963 an. 3 Am zweckmäßigsten erscheine es, als neue Berechnungsgrundlage für den Bundeszuschuß zum Flüchtlingswohnungsbau einen festen Betrag für jeden SBZ-Flüchtling einzusetzen. Die beiden beteiligten Ressorts werden beauftragt, diese neue Methode rechnerisch zu überprüfen. Als Ergebnis dieser Überprüfung werden im weiteren Verlauf der Sitzung Tabellen mit Berechnungsbeispielen verteilt. 4 Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Schiller und von Hassel sowie die Staatssekretäre Grund und Prof. Schäfer beteiligen, beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 unter Ziff. II 4. wiedergegeben.

3

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Flüchtlingswohnungsbaus vgl. 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 212 f.).

4

Tabellen mit Berechnungsbeispielen zum Flüchtlingswohnungsbau in B 136/3215.

Staatssekretär Gumbel wirft die Frage auf, ob angesichts der für die zivile Verteidigung vorgeschlagenen Kürzung von 12 Mio. DM eine sinnvolle Planung überhaupt noch möglich sei. In Beantwortung einer Frage von Bundesminister Prof. Schiller erklärt Staatssekretär Gumbel, daß diese Kürzung in erster Linie die Aufstellung des Zivilschutzkorps verhindern würde. 5 Der Bundeskanzler betont, daß seiner Ansicht nach die zivile Verteidigung zu perfektionistisch geplant werde. Die Aktivität und Initiative sollte in weit stärkerem Maße von den Gemeinden ausgehen, die dabei die Hilfe des Staates beanspruchen können. Er wolle diese Frage bei nächster Gelegenheit mit den Ministerpräsidenten der Länder besprechen. Eine Kürzung der Mittel erscheine ihm in der gegenwärtigen politischen Situation allerdings psychologisch nicht vertretbar. Der bisherige Plafond solle deshalb am besten als globale Zahl erhalten bleiben und zugleich die bisherige Konzeption so rasch wie möglich gründlich überprüft werden. Staatssekretär Carstens schlägt vor, den vorjährigen Plafond von 432 Mio. DM dann gleich für die gesamte Dauer der Finanzplanung bis 1972 fortzuschreiben. Nach einer längeren Aussprache, an der sich die Bundesminister Prof. Schiller, Dr. Strauß, Leber und Wehner sowie die Staatssekretäre Jahn und Prof. Schäfer beteiligen, beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 zu Ziff. II 5. wiedergegeben.

5

Zur Aufstellung eines Zivilschutzkorps vgl. 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 9.

Hinsichtlich der Mittel für die Ablösung der LAG-Verpflichtungen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken nimmt das Kabinett zur Kenntnis, daß zwischen den beteiligten Ressorts über die Kürzung der Mittel um 2 Mio. DM Einvernehmen besteht. 6

6

Vgl. § 6 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlebergwerken vom 11. April 1967 (BGBl. I 403).

Die vorgeschlagene Kürzung der Mittel zur Förderung des Berlin-Reiseverkehrs beschließt das Kabinett nach einer kurzen Aussprache, in der Bundesminister Dr. Strauß darauf hinweist, daß die Zahl der Besucher nur geschätzt werden könne, daß aber die notwendigen Zahlungen aufgrund der bestehenden Verpflichtung auf jeden Fall geleistet werden müßten. 7

7

Vgl. 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 12.

Hinsichtlich der Zuschüsse für kulturelle, volkspolitische und sonstige Zwecke nimmt das Kabinett zur Kenntnis, daß Bundesminister Dr. Strauß auf die vorgeschlagene Kürzung verzichte.

Hinsichtlich der im Verkehrsbereich vorgeschlagenen Kürzung von 150 Mio. DM hält Bundesminister Leber seine bereits am Vortage vorgetragenen Bedenken aufrecht und erklärt, allenfalls sei eine Kürzung von 50 Mio. DM vertretbar. Im übrigen hält er es für erforderlich, in die Einführung zur Finanzplanung den Verkehr unter die Schwerpunkte aufzunehmen, was auf Seite 29 der Kabinettvorlage nicht geschehen sei. 8 Bundesminister Dr. Strauß stimmt diesem Wunsch zu. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Schiller und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär Grund beteiligen, schlägt Bundesminister Schmücker vor, die vorgeschlagene Kürzung der Haushaltsmittel zu beschließen, zugleich aber die Kreditaufnahme bei der Öffa 9 um 100 Mio. DM zu erhöhen. Bundesminister Prof. Schiller unterstützt diesen Vorschlag. Das Kabinett beschließt wie in Anlage 1 zu Ziff. II 1. wiedergegeben.

8

Der BMF hatte in seiner Vorlage als Schwerpunkte neuer, in die Zukunft weisende Aufgaben Wissenschaft und Forschung, Ausbildungsförderung, Landwirtschaftspolitik, Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung, Förderung der Vermögensbildung, Verstärkung der Gemeindefinanzmasse und Kriegsopferversorgung genannt.

9

Die 1930 gegründete Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten AG (Öffa) war ein Spezialkreditinstitut, das den Bau und den Erhalt verkehrswirtschaftlicher Anlagen förderte.

Bundesminister Dr. Schröder erklärt zum Verteidigungshaushalt, er wolle keineswegs unter dem Eindruck der neuen Ereignisse bereits eine neue Politik vorschlagen. Man müsse sich jedoch vergegenwärtigen, daß sich die Anzahl der in der SBZ sowie in Polen, Ungarn und der CSSR stationierten sowjetischen Divisionen in den letzten Wochen von 26 auf 42 erhöht habe. 10 Die Folgerungen hieraus müßten in aller Ruhe gezogen werden. Hierbei komme es entscheidend auf die Diskussion innerhalb der NATO an. Um dort das Richtige sagen zu können, müßten wir allerdings auch die richtigen Leistungen vorweisen können. Es werde sicherlich einer gemeinsamen großen Anstrengung bedürfen. Deshalb müsse er für die kommenden Jahre eine Art Vorbehaltsklausel anmelden und das Kabinett bitten, ihm die Verlesung einer Erklärung zu gestatten und diese - in Anlage 2 zu diesem Protokoll wiedergegebene - Erklärung zur Kenntnis zu nehmen. 11 Im Grunde beruhten nahezu alle Schwierigkeiten auf dem Versuch, eine relativ zu große Zahl von Verbänden mit relativ zu wenig Mitteln zu unterhalten. Vordringlich sei es, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Personalstruktur auszuschöpfen. Großen Wert müsse er darauf legen, die Zahl der Zivilbediensteten im kommenden Jahr wenigstens um 1000 Mann zu erhöhen, wofür eine Erhöhung der vom Kabinettausschuß für 1969 vorgesehenen Mittel um 15 Mio. DM erforderlich wäre.

10

Zum Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR vgl. 134. Sitzung am 21. Aug. 1968 TOP A.

11

Die Anlage 2 ist im Anschluss an die Behandlung der Finanzplanung in der 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3 abgedruckt.

Bundesminister Prof. Schiller weist darauf hin, daß bei den Beratungen im Kabinettausschuß bereits Klarheit darüber bestanden habe, daß die neuesten Ereignisse neue Überlegungen im Bereich der Verteidigung auslösen könnten. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Probleme des Devisenausgleichs für die Truppenstationierung hingewiesen, zu deren Lösung von der Bundesbank in Zukunft kein nennenswerter Beitrag mehr erwartet werden könne. Da auch im Haushalt keine hierfür verfügbaren Mittel erkennbar seien, dürfte kaum etwas anderes übrig bleiben, als die Möglichkeiten des Kapitalmarktes in Zukunft auch für diesen Zweck in Anspruch zu nehmen. 12

12

Zu den Verhandlungen über den Devisenausgleich mit Großbritannien und den USA vgl. 119. Sitzung am 3. April 1968 TOP B bzw. 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP I.

Nach einer längeren Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Strauß, Wehner und von Hassel sowie Herr Ahlers beteiligen, erklärt der Bundeskanzler, die mit der Verteidigungsplanung zusammenhängenden Fragen müßten in nächster Zeit im Bundesverteidigungsrat erörtert werden. Das Kabinett beschließt wie in Anlage 1 zu Ziff. III 7. wiedergegeben.

Die Sitzung wird von 14.00 bis 16.00 Uhr unterbrochen.

Bundesminister Höcherl wendet sich dagegen, daß in der Anlage 3 zur Kabinettvorlage auf Blatt 15 in Abs. 2 der Erläuterungen zum Agrarhaushalt bestimmt werden solle, daß etwaige Mehrausgaben für die EWG-Marktordnungen im Einzelplan 10 aufzufangen seien und daß die Aufstockungsbeträge ausschließlich für wachstumsfördernde Maßnahmen zu verwenden seien. Außerdem erscheine der zweite Satz in Abs. 1 der Erläuterungen überflüssig. 13 Nach einer längeren Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Dr. Strauß, Frau Strobel, Prof. Schiller und Schmücker sowie die Staatssekretäre Grund, Dr. Schöllhorn und Prof. Schäfer beteiligen, beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 zu Ziff. III 6. unter a) wiedergegeben.

13

Laut Satz 2 waren bei der Errechnung des Mehrbedarfs des BML für das Agrarprogramm angestrebte Einsparungen beim EWG-Agrarfonds nicht eingerechnet. Vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1968 TOP 1.

Staatssekretär Gumbel erhebt Bedenken gegen die in der Anlage 3 zur Kabinettvorlage auf Blatt 18 zum Besoldungswesen vorgeschlagene erläuternde „Protokollnotiz". 14 Der für die Besoldungsverbesserung vorgesehene Ansatz reiche nicht aus, um neben einer angemessenen Beteiligung des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung und der Durchführung dringend erforderlicher struktureller Besoldungsmaßnahmen zusätzlich auch noch vermögenswirksame Leistungen zu gewähren. Die Bundesminister Katzer, Prof. Schiller und Leber sprechen sich für den vom Kabinettausschuß vorgeschlagenen Text aus, wobei Bundesminister Leber jedoch gegen den Ausdruck „angestrebt" Bedenken erhebt. Nach einer längeren Aussprache, an der sich auch der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Strauß, Dr. Dollinger und Dr. Schröder beteiligen, beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 zu Ziff. III 9. wiedergegeben.

14

Zum Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vgl. 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 6.

Bundesminister Dr. Schröder übernimmt den Vorsitz.

Auf eine Frage von Bundesminister Schmücker zu der vorgesehenen Investitionsprämie für das Zonenrandgebiet erklärt Bundesminister Prof. Schiller, daß diese Vergünstigung allen Gewerbetreibenden gewährt werden solle. 15

15

Zur Gewährung von Investitionszulagen u. a. für das Zonenrandgebiet vgl. 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP 9 (B 136/36161).

Bundesminister Dr. Dollinger bittet den Bundesminister der Finanzen um die Verlagerung zweier Ausgabetitel aus dem Einzelplan 60 in den Einzelplan 13, die das Kabinett wie in Anlage 1 zu Ziff. VI wiedergegeben beschließt.

Staatssekretär Grund trägt vor, welche Kürzungen zur Deckung der im Bundeshaushaltsplan für 1969 beschlossenen Erhöhung der vom Kabinettausschuß vorgeschlagenen Ansätze möglich erscheinen. Das Kabinett beschließt entsprechend diesen Vorschlägen wie in Anlage 1 zu Ziff. IV wiedergegeben.

Bundesminister Dr. Schröder stellt das Haushaltsgesetz 1969 zur Erörterung. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Höcherl, Leber sowie die Staatssekretäre Grund, Gumbel und Prof. Schäfer beteiligen, beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 unter Ziff. V wiedergegeben.

Der Bundeskanzler übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Erörterung aller mit dem Bundeshaushalt 1969 zusammenhängenden Fragen abgeschlossen sei, so daß nunmehr mit der Erörterung der Finanzplanung für die Jahre 1970 bis 1972 begonnen werden könne.

Bundesminister Katzer gibt einen Überblick über Zahl und Aufgliederung der Kriegsopfer. Er äußert die Ansicht, daß eine Lösung, die die Grundrenten von jeder Erhöhung ausnehme, nur schwer durchzuhalten sei. Er empfehle deshalb vorzusehen, daß zusätzlich zu der vom Kabinettausschuß vorgeschlagenen Anhebung der Ausgleichsrenten die Grundrenten ab 1971 lediglich in Anpassung an die Steigerung der Preise geringfügig um etwa 5% angehoben werden, was etwa 220 Mio. DM erfordern würde. Zur Aufbringung dieser Summe schlage er vor, den Kriegsopfer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer wegfallen zu lassen. 16

16

Zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung vgl. 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 3 (B 136/36167).

Bundesminister Dr. Strauß weist darauf hin, daß gerade der Kriegsopferpauschbetrag im diesjährigen Subventionsbericht von der Bundesregierung als eine derjenigen Subventionen bezeichnet worden ist, bei denen ein Abbau nicht beabsichtigt ist und die deshalb nur nachrichtlich aufgeführt werden. 17 Im übrigen sei der Pauschbetrag nach dem Grade der Beschädigung gestaffelt und komme deshalb den Schwerbeschädigten in besonderem Maße zugute. Schließlich käme der Wegfall weitaus überwiegend den Ländern zugute, ohne daß ein Weg sichtbar sei, wie dieser Teil in die Kassen des Bundes gelenkt werden könne. Staatssekretär Grund weist ergänzend darauf hin, daß es sich lediglich um die Pauschalisierung einer außergewöhnlichen Belastung handele, die von jedem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden könne, so daß eine Bevorzugung der Kriegsopfer nur insoweit gegeben sei, als sie ihre Aufwendungen bis zur Höhe des Pauschbetrages nicht im einzelnen nachweisen müßten. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Schiller, Frau Strobel, Dr. Stoltenberg, Leber und Dr. Schröder sowie Staatssekretär Prof. Schäfer beteiligen und in der Bundesminister Katzer vorschlägt, in die Erläuterungen keinen Hinweis auf die vorgesehene Verwendung der Mittel nur zur Anhebung der Ausgleichsrenten aufzunehmen, beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 zu Ziff. III 4. unter a) wiedergegeben.

17

Vgl. den am 21. Dez. 1967 dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (BT-Drs. V/2423).

Bundesminister von Hassel gibt einen Überblick über die bisherigen Bemühungen um die Einbeziehung der SBZ-Flüchtlinge in den Lastenausgleich. 18 Nach den Beratungen im Kabinettausschuß für die Finanzplanung habe er in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium ein neues soziales Konzept entwickelt, das statt der zuletzt in Aussicht genommenen 5,9 Mrd. DM nur noch Gesamtaufwendungen von rd. 2,8 Mrd. DM erfordere. Nach den Grundsätzen der Hauptentschädigung sollten Entschädigungen nur bei Verlust von existenztragendem Vermögen gewährt werden. Die Entschädigung solle höchstens 100 000 DM betragen und ganz entfallen, wenn das Einkommen 15 000 DM jährlich oder das wiedererworbene steuerpflichtige Vermögen 50 000 DM überschreite. Von 1970 bis 1972 solle das LAG-Vermögen die erforderlichen Beträge vorfinanzieren. Von 1973 ab solle der Gesamtbetrag zu gleichen Teilen von etwa 950 Mio. DM getragen werden vom Bund, von den Ländern im Wege der Fortführung der Ablieferung aus der Vermögensteuer um ein knappes Jahr und vom LAG-Fonds. 19 Hierzu sei der LAG-Fonds in der Lage, weil mit einer noch verfügbaren Reserve von 1 Mrd. DM zu rechnen sei. Der Bund hätte demnach von 1973 bis 1979 jährlich maximal 150 Mio. DM aufzubringen. Zur Gefahr einer Ausweitung dieser Leistungen durch die Fachausschüsse des Bundestages sei zu sagen, daß er vollauf damit einverstanden sei, daß die Bundesregierung in einem solchen Falle Artikel 113 GG anwende. 20

18

Zur Lastenausgleichsgesetzgebung vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 6.

19

Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über den Lastenausgleich in der Fassung vom 1. Dez. 1965 (BGBl. I 1946) hatten die Länder von 1959 bis 1978 25% des Aufkommens der Vermögensteuer an den Lastenausgleichsfonds abzuführen.

20

Nach Artikel 113 GG bedurften Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, die gegenüber dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsplan oder für die Zukunft Ausgabenerhöhungen verursachten, der Zustimmung der Bundesregierung.

Staatssekretär Grund ergänzt, der Bundesminister der Finanzen könne sein Einverständnis nur geben, wenn der Höchstbetrag für jede einzelne Entschädigung auf 50 000 DM beschränkt werde, wodurch sich das Gesamtvolumen auf 2,6 Mrd. DM ermäßigen werde. Im übrigen sollten die Länder, wie bei der früher erörterten Lösung vorgesehen, 1,9 Mrd. DM durch Fortführung der Ablieferung aus der Vermögensteuer um ein Jahr und neun Monate aufbringen, so daß für den Bund ein Betrag von insgesamt 700 Mio. DM oder von jährlich 70 bis 100 Mio. DM ab 1973 verbleibe.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmücker, Dr. Strauß, Dr. Stoltenberg und Wehner sowie Staatssekretär Lemmer beteiligen, beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 zu Ziff. III 4. unter b) wiedergegeben.

Der Bundeskanzler vertagt die Sitzung um 20.30 Uhr auf den nächsten Vormittag 9.00 Uhr. 21

21

Fortgang 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3.

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