2.34.1 (k1968k): 7. Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe, BMZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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7. Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe, BMZ

Bundesminister Wischnewski trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 21.6. und 30.8.1968 vor. 1 Präsident Hopf berichtet aus seinen Erfahrungen als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über die organisatorischen Schwierigkeiten, die sich für die Arbeit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren ergeben hätten. 2 Er spricht sich für den Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus und hält die Einholung eines Gutachtens von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit nicht mehr für erforderlich. Er schlägt vor, daß das Kabinett einen Grundsatzbeschluß über die Errichtung der neuen Behörde fassen solle und er dann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Durchführung des Beschlusses in den Einzelheiten berate. Bundesminister Schiller stimmt den Ausführungen von Bundesminister Wischnewski und Präsident Hopf zu. Auch Bundesminister v. Hassel begrüßt das Vorhaben des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und spricht sich für den Vorschlag von Präsident Hopf aus. Er bittet, im Kabinett demnächst das Thema Entwicklungshilfe grundsätzlich und umfassend zu erörtern. Die Staatssekretäre Gumbel und Grund unterstützen den in der Kabinettvorlage vom 30.8.1968 vorgeschlagenen Kabinettbeschluß. Staatssekretär Dr. Steinmetz bittet, in dem Kabinettbeschluß klarzustellen, daß für Projekte auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens die bisherige Zuständigkeitsregelung bestehen bleibt. 3 Bundesminister Schmücker legt Wert auf eine Beteiligung seines Ministeriums bei den vorgesehenen weiteren Beratungen.

1

Siehe 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 443-445). - Vorlagen des BMZ vom 21. Juni, 5. und 30. Aug. 1968 sowie Gegenvorlagen des BMI vom 12. Juli und 9. Aug. 1968 in B 213/11307 und B 136/2931, weitere Unterlagen in B 126/31321 und B 213/3143 und 11308. - In seiner Vorlage vom 21. Juni 1968 hatte der BMZ vorgeschlagen, zur rationelleren Durchführung seiner Projekte im Bereich der technischen Hilfsleistungen eine Bundesbehörde für Entwicklungshilfe unter seiner Dienstaufsicht mit Sitz in Frankfurt am Main zu errichten. Ferner sollte der BMZ beauftragt werden, während der Aufbauphase der neuen Behörde ein Organisationsgutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Frage der endgültigen Aufgabenabgrenzung bei der Durchführung der Entwicklungshilfe einzuholen. Der BMI hatte in seiner Gegenvorlage vom 12. Juli 1968 beanstandet, als der für die Organisation der Bundesverwaltung federführende Minister vom BMZ nicht beteiligt worden zu sein. Während sich der BMZ mit seiner Vorlage vom 5. Aug. 1968 bereit gezeigt hatte, die angestrebte Kabinettsentscheidung zur Errichtung der neuen Behörde erst nach einer gutachterlichen Bestätigung entsprechender Rationalisierungserwartungen durch den Bundesbeauftragten umzusetzen, hatte der BMI in seiner Vorlage vom 9. Aug. 1968 grundsätzliche Bedenken dagegen erhoben, die Umsetzung eines Kabinettsbeschlusses von einer Sachentscheidung des Bundesbeauftragten abhängig zu machen. Erheblich relativiert hatte der BMZ seine früheren Vorschläge mit der Vorlage vom 30. Aug. 1968, in der lediglich ein Votum des Kabinetts für die Notwendigkeit einer organisatorischen Neuordnung bei der Durchführung der Entwicklungshilfe sowie die Erklärung angestrebt wurden, die Bundesregierung erwäge ihre Zustimmung zur Errichtung der geplanten Behörde unter Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung.

2

Hopf hatte die Errichtung der neuen Behörde insbesondere unter Hinweis auf die Notwendigkeit befürwortet, die Tätigkeit der mit der Durchführung der Entwicklungshilfe befassten zahlreichen amtlichen und privatrechtlichen Einrichtungen zu koordinieren und die Verwaltungsaufgaben auf der Abwicklungsebene zu zentralisieren. Vgl. die Vorlage des BMZ vom 21. Juni 1968 und das Schreiben Hopfs an das Bundeskanzleramt vom 11. Dez. 1968 in B 136/2931.

3

Bereits anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung über die Regelung der Zuständigkeiten für Hilfen an die Entwicklungsländer hatte der BMP im Kabinett am 14. Okt. 1964 erklärt, dass dadurch seine Zuständigkeit für die fachliche Durchführung von Entwicklungshilfeprojekten in seinem Geschäftsbereich nicht berührt werde. - Die von Steinmetz erbetene Klarstellung wurde vom BMZ im Hinblick auf die fachliche Besonderheit der angesprochenen Projekte unterstützt. Vgl. den Vermerk des BMZ vom 4. Febr. 1969 in B 213/11308.

Unter Beteiligung der Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Schiller, v. Hassel und Wischnewski sowie der Staatssekretäre Grund, Gumbel und Dr. Schornstein sowie des Präsidenten Hopf erörtert das Kabinett den Vorschlag von Präsident Hopf und die Frage des Sitzes der neuen Behörde. Bundesminister Dr. Stoltenberg schlägt vor, in Absatz 2 des vorgeschlagenen Kabinettsbeschlusses den Satz 2 zu streichen, um die Auffassung des Kabinetts deutlicher zu machen. 4 Das Kabinett spricht sich grundsätzlich für die Einrichtung einer Bundesbehörde im Bereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Nach Klärung zahlreicher Einzelfragen soll das Projekt dem Kabinett noch mal zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 30. August 1968 mit folgenden Maßgaben:

4

Absatz 2 Satz 1 und 2 lauteten: „Die Bundesregierung erwägt, der Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe im Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuzustimmen. Daher muß alsbald geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Maßnahme rationell und geeignet ist, die Ziele der Bundesregierung auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu fördern."

a)

Absatz 2 Satz 2 entfällt.

b)

In der Durchführung von Projekten auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens verbleibt es aus fachlichen Gründen bei der bisherigen Regelung. 5

5

Fortgang 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 5 (B 136/36162).

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