2.34.7 (k1968k): 5. Saarkohlelieferungen nach Frankreich durch die Saarbergwerke AG - Verletzung der Vertragspflichten durch die französische Abnahmeorganisation, BMSchatz

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5. Saarkohlelieferungen nach Frankreich durch die Saarbergwerke AG - Verletzung der Vertragspflichten durch die französische Abnahmeorganisation, BMSchatz

Bundesminister Schmücker trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 30.8.1968 vor. Er ist der Auffassung, daß eine Erörterung der Situation in dem Industriegebiet Saar/Lothringen zurückgestellt werden sollte, und bittet, den heute ergehenden Kabinettbeschluß nicht zu publizieren. 14

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Vorlage des BMSchatz vom 30. Aug. 1968 in B 126/34923 und B 136/7389, weitere Unterlagen in B 102/77077 und 171302, B 126/58910 sowie AA B 60-IIIA5, Bde. 626 und 627. - In Artikel 83 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Okt. 1956 (BGBl. II 1587) hatte sich Frankreich zur Abnahme eines Drittels der Kohleförderung der zu 74% in Bundesbesitz befindlichen Saarbergwerke AG zum jeweiligen bei der Hohen Behörde der EGKS hinterlegten Listenpreis verpflichtet. Die eigens gegründete französische Abnahmeorganisation Association Technique de l'Importation Charbonnière (ATIC) strebte seit 1962 wegen der tiefgreifenden strukturellen Veränderungen auf dem Energiemarkt zuungunsten der Kohle eine Revision des 1961 geschlossenen langfristigen Liefer- und Abnahmevertrages an (vgl. 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP B: Kabinettsprotokolle 1966, S. 292 f.). Die Saarbergwerke waren bisher auf die Forderungen des französischen Vertragspartners nach preislichen Zugeständnissen nicht eingegangen. Da die ATIC daraufhin die Zahlungen für die seit dem 1. Jan. 1968 gelieferte Kohle einseitig um 10% gekürzt hatte, sollte laut Vorschlag des BMSchatz den Saarbergwerken die Anrufung eines Schiedsgerichts gestattet werden. Zudem waren Besprechungen mit französischen Regierungsvertretern vorgesehen, in denen das AA auf eine Regelung zwischen den privatrechtlichen Vertragspartnern hinwirken sollte, ohne den Saarvertrag anzutasten.

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des Bundesschatzministers vom 30. August 1968. Der Beschluß soll der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden. 15

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Das AA setzte die Gespräche mit französischen Regierungsvertretern am 20. Sept. 1968 und im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationen zwischen Schiller und Ortoli am 27. Sept. 1968 fort. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 23. und 27. Sept. 1968 in AA B 60-IIIA5, Bd. 626, und B 102/77077. - Auf französischen Wunsch erhoben die Saarbergwerke keine Zahlungsklage vor dem Schiedsgericht. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Jan. 1969 in B 136/7389. - Fortgang 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP 6 (B 136/36162).

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