2.35.11 (k1968k): E. Sog. Feindstaatenklausel der UNO-Satzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[E.] Sog. Feindstaatenklausel der UNO-Satzung

Der Bundeskanzler erörtert und bewertet die Erklärungen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur sog. Feindstaatenklausel abgegeben worden sind. Die Frage sei in der Öffentlichkeit zu stark in den Vordergrund getreten. Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Zurückhaltung bei Äußerungen in dieser Frage. 19

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Siehe TOP 2 dieser Sitzung. - Die Sowjetunion hatte sich bei ihrem militärischen Eingreifen in der Tschechoslowakei auf ihr Interventionsrecht gemäß der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) berufen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über eine mögliche Anwendung gegen die Bundesrepublik oder weitere Ostblockstaaten und die Ressorts prüften in der Folge die juristischen Auslegungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem NATO-Vertrag und dem zu unterzeichnenden und zu ratifizierenden Nichtverbreitungsvertrag. Die drei Westmächte hatten versichert, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln die Sowjetunion nicht dazu berechtigten, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren. Vgl. die Erklärungen der USA und Groß britanniens vom 16. und 17. Sept. 1968 in DzD V 2/2, S. 1258 f., sowie Aide-mémoire der britischen Regierung vom 20. Sept. 1968 in DzD V 2/2, S. 1265, vgl. Bahrs Aufzeichnung vom 11. Sept. 1968 in AAPD 1968, S. 1132 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2075, 2761, 4451, 5764, und AA B 150, Bde. 134 und 135, sowie AdsD, Depositum Bahr, 1/EBAA000408. - Am 23. Sept. 1968 übermittelte die Bundesregierung den drei Alliierten ein Aide-mémoire, in dem sie ihre Rechtsauffassung erläuterte. Aide-mémoire in AA B 43-IIB2, Bd. 797.

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