2.35.12 (k1968k): F. Vorbereitung der NATO-Außenministerkonferenz

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[F.] Vorbereitung der NATO-Außenministerkonferenz

Bundesminister Brandt teilt mit, daß er am 8. Oktober in New York an einer Besprechung teilnehmen werde, zu der der US-Außenminister eingeladen habe. 20 Eine Entscheidung über die Vorverlegung der NATO-Außenministerkonferenz sei noch nicht gefallen. Die Vereinigten Staaten möchten über die Vorverlegung erst entscheiden, wenn Fortschritte auf dem Verteidigungsgebiet erzielt werden können.

20

Zur Tagung des NATO-Ministerrats 1967 vgl. Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 595 f.). - Die Außenminister der NATO-Staaten hatten die nächste Ministerratstagung für den 14. bis 16. Nov. 1968 terminiert. Ferner hatten sie Fragen zum Fortbestand des Bündnisses, aus dem gemäß Artikel 13 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 (Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik vom 9. Mai 1955: BGBl. II 256) jedes Mitglied nach zwanzig Jahren Geltungsdauer des Vertrags austreten konnte, und Fragen zur künftigen Verteidigungsplanung erörtert. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 8. Okt. 1968 in AAPD 1968, S. 1287-1290.

Bundesminister Brandt unterstreicht, daß die Konsequenzen der CSSR-Invasion sich im deutsch-amerikanischen Verhältnis nicht auf das Offset-Problem reduzieren dürfen, obwohl auch auf diesem Gebiet Anstrengungen zu machen seien. 21 Die Überlegungen müßten aber umfassender sein und auch die strategischen und politischen Fragen einschließen. 22

21

Zur Lage in der Tschechoslowakei vgl. TOP G dieser Sitzung, zum deutsch-amerikanischen Devisenausgleich vgl. 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP I.

22

Fortgang 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP A.

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