2.35.2 (k1968k): 2. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Genfer Konferenz der Nichtnuklearen

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2. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Genfer Konferenz der Nichtnuklearen

Bundesminister Brandt berichtet über den bisherigen Verlauf der Konferenz und über die Reaktionen im Westen und bei den Oststaaten. 2 Bundesminister Schröder äußert Bedenken dagegen, daß die Bundesrepublik einen Vorschlag in der Frage des Nichtgebrauchs von Atomwaffen (negative Garantie) mache, wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten starke Bedenken hätten. Unsere Haltung auf der Konferenz und in der nuklearen Planungsgruppe dürfe nicht divergieren. Es müsse darauf geachtet werden, daß die Sachverständigen, die sich mit diesen Fragen befassen, sich nicht gegenüber der politischen Führung verselbständigen.

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Siehe 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 3. - Vgl. den Sprechzettel des AA vom 17. Sept. 1968 in AA B 43-IIB3, Bd. 804, und das Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle Botschafter Swidbert Schnippenkötter an Duckwitz vom 15. Sept. 1968 in AAPD 1968, S. 1151-1155, weitere Unterlagen in AA B 43-IIB3, Bd. 805, AA B 130, Bde. 1668, 4333, 4334, 4365 und 10080, sowie AA B 150, Bd. 135. - Die Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten hatte am 29. Aug. 1968 in Genf begonnen. Brandt hatte in seiner Rede am 3. Sept. 1968 die Friedenspolitik der Bundesrepublik dargestellt. Vgl. den Text der Rede in Bulletin Nr. 109 vom 4. Sept. 1968, S. 932-934. - Angesprochen ist der Resolutionsentwurf der Bundesrepublik über das Verbot der Gewaltwendung mit nuklearen und nichtnuklearen Waffen, über Nichteinmischung und Selbstverteidigungsrecht, der besonders auch den Belangen der Bundesrepublik bezüglich Sicherheit und Feindstaatenklausel Rechnung trug. Vgl. den Abschlussbericht der deutschen Delegation vom 30. Sept. 1968 in AA B 130, Bd. 1668.

Bundesminister Brandt teilt mit, daß er den deutschen Abrüstungsbeauftragten angewiesen habe, in Genf keinen deutschen Vorschlag in der Frage der Nicht-Verwendung von Atomwaffen zu machen, sich aber an der Diskussion in der Planungsgruppe zu beteiligen. 3

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Vgl. die Weisung für Schnippenkötter vom 19. Sept. 1968 in AA B 130, Bd. 4333, und AA B 150, Bd. 135. - Fortgang 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP 3.

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