2.35.3 (k1968k): 3. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land (Städtebauförderungsgesetz), BMWo

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3. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land (Städtebauförderungsgesetz), BMWo

Staatssekretär Carstens teilt mit, daß der Bundeskanzler diesen Punkt von der Tagesordnung dieser Sitzung abzusetzen wünscht. 4 Bundesminister Lauritzen weist darauf hin, daß der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollte und daß der Bundesrat sich deshalb am 25. Oktober mit dem Text befassen solle. Das Kabinett solle deshalb die Beratung in der nächsten Woche vornehmen. Der Gesetzentwurf habe für seine Partei eine große Bedeutung.

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Siehe 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP E (Kabinettsprotokolle 1966, S. 87 f.). - Vorlage des BMWo vom 4. Sept. 1968 in B 134/19267 und B 136/9477, weitere Unterlagen in B 134/19266 und 19268 sowie B 136/9476 und 9478. - Nachdem in der vierten Legislaturperiode der Regierungsentwurf eines Städtebauförderungsgesetzes vom 28. Mai 1965 (BT-Drs. IV/3491) der Diskontinuität verfallen war, hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf in der fünften Legislaturperiode am 22. April 1966 unverändert erneut dem Bundesrat vorgelegt (BR-Drs. 64/66). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 1966 (BR-Drs. 64/66, Beschluss) die Bundesregierung darum gebeten, von einer Weiterleitung an den Deutschen Bundestag aus verfassungs-, finanz- und konjunkturpolitischen Gründen zunächst abzusehen. - Der vom BMWo vorgelegte überarbeitete Gesetzentwurf enthielt Bestimmungen u. a. über die Festlegung von städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen, über Boden-, Eigentums- und mietrechtliche Fragen der Sanierung und über die Förderung der Maßnahmen durch den Bund.

Bundesminister Höcherl führt aus, daß der Gesetzentwurf noch eine große Anzahl von Streitpunkten enthalte, und nennt die mietpolitischen Wirkungen in den Entwicklungs- und Sanierungsgebieten sowie die Vorschriften über die Entschädigung. 5 Der Entwurf stelle ihn vor sehr große Schwierigkeiten.

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Nach §§ 25 bis 31 war unter bestimmten Voraussetzungen die vorzeitige Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen durch die Gemeinde möglich. Nach § 15 sollten bei der Bemessung von Entschädigungsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der Sanierung und Entwicklung nur die Werte angesetzt werden, die sich ergeben hätten, wenn diese Maßnahmen weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wären.

Bundesminister Dollinger äußert Zweifel, ob das Gesetz finanziell tragbar ist.

Staatssekretär Grund hält den Gesetzentwurf wegen der Gesamtkosten, wegen der Zweckbindung der Rückflüsse, wegen der Gründung eines deutschen Rates für Entwicklung für problematisch und weist darauf hin, daß er zu Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Stationierungsstreitkräfte führen könne. 6

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Über die finanzielle Belastung für den Bund wurde in der Begründung des Gesetzentwurfs keine Aussage getroffen. Nach § 70 sollten die Rückflüsse aus Finanzhilfen, die der Bund als Darlehen vergab, wiederum für Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz oder für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Dem nach § 72 zu gründenden Deutschen Rat für Stadtentwicklung sollten unter dem Vorsitz des BMWo der BML, BMF, BMI, BMV und BMWi, ein Vertreter jeden Landes, vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie 19 Wissenschafter oder andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Die Bedenken hinsichtlich der Unterbringung der Stationierungsstreitkräfte bezogen sich auf § 16, nach dem in Sanierungsgebieten u. a. die Veräußerung eines Grundstücks der Genehmigung durch die Gemeinde bzw. die zuständige Baugenehmigungsbehörde bedurfte.

Der Bundeskanzler äußert, daß in der CDU/CSU heftige Widerstände gegen Teile des Entwurfs bestünden. 7

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Vgl. das Schreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen Carl Hesberg an zu Guttenberg vom 16. Sept. 1968 in B 136/9477.

Das Kabinett kommt überein, den Gesetzentwurf in der nächsten Woche zu behandeln. In der Zwischenzeit sollen die Staatssekretäre der interessierten Ressorts eine neue Beratung abhalten. Der Herr Bundeskanzler teilt mit, daß parallel hierzu Gespräche in der CDU/CSU-Fraktion stattfinden. 8

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Fortgang 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 4.

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