2.35.5 (k1968k): 5. Aufgaben und Befugnisse der Koordinierungs- und Beratungsstelle für die elektronische Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung, BMI

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5. Aufgaben und Befugnisse der Koordinierungs- und Beratungsstelle für die elektronische Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung, BMI

Bundesminister Benda trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vor und erklärt sich mit den Anregungen einverstanden, die Präsident Hopf geäußert hat. 11

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Siehe 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 23. Aug. 1968 in B 136/22286, weitere Unterlagen in B 106/37766 bis 37769. Zur gutachterlichen Stellungnahme Hopfs über die Entwicklung der EDV des Bundes vgl. seine Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 5. Jan. 1967 in B 136/3685 und an den BMI vom 2. Juni 1967 in B 106/37764. - In seiner Vorlage hatte sich Benda gegen einen personalintensiven Ausbau der beim BMI errichteten Koordinierungs- und Beratungsstelle für die elektronische Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung mit der Begründung ausgesprochen, dass sie nicht anstelle der Ressorts tätig werden, sondern sich der Unterstützung durch bereits vorhandene sachverständige Stellen des Bundes bedienen solle. Ferner hatte er vorgeschlagen, an dem bereits in der Vorlage des BMI vom 29. Jan. 1968 umrissenen Aufgabenkreis der Koordinierungs- und Beratungsstelle uneingeschränkt festzuhalten. Ein Weisungsrecht des Gremiums, wie es in den parlamentarischen Ausschussberatungen gefordert worden war, sei angesichts der Beteiligungs- und Auskunftsverpflichtung der Ressorts jedoch entbehrlich. Ebenfalls beim BMI sei ein interministerieller Ausschuss für die Datenverarbeitungskoordinierung des Bundes einzurichten, in dem alle obersten Bundesbehörden vertreten sein sollten. Der Vorlage war zur Beschlussfassung der Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung beigegeben, der am 7. Okt. 1968 dem Bundestag erstattet wurde (BT-Drs. V/3355). - Der beim BMI als Unterstützungsorgan der Koordinierungs- und Beratungsstelle errichtete Interministerielle Ausschuss zur Koordinierung der Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung tagte erstmals am 10. Dez. 1968. Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 31. Dez. 1968 in B 106/37918.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern unter Berücksichtigung der Anregungen von Präsident Hopf zu. 12

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Zum Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung Fortgang 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP 2 a (B 136/36170).

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