2.35.7 (k1968k): A. Artikel 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

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[A.] Artikel 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Der Chef des Bundeskanzleramtes teilt mit, daß der Bundeskanzler mit der Erteilung von Anordnungen für Beschränkungsmaßnahmen gemäß dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in den Fällen des Artikels 1 § 2 dieses Gesetzes den Bundesinnenminister und in den Fällen des Artikels 1 § 3 den Bundesverteidigungsminister beauftragen wird. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 14

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Siehe 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 b (Kabinettsprotokolle 1967, S. 196 f.). - In Artikel 1 § 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. Aug. 1968 (BGBl. I 949) war bestimmt, dass gegen Einzelpersonen Beschränkungsmaßnahmen wegen des Verdachts von Straftaten des Friedens- oder Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, des Landesverrats, der Gefährdung der äußeren Sicherheit, gegen die Landesverteidigung sowie gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Truppen der nichtdeutschen NATO-Vertragsstaaten oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte angeordnet werden konnten. Artikel 1 § 3 betraf Beschränkungsmaßnahmen zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik. Die Beauftragungskompetenz des Bundeskanzlers war in Artikel 1 § 5 Absatz 1 geregelt. - Fortgang 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP A.

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