2.36.1 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

a)

Bundesminister Brandt nimmt Bezug auf die Vorlage seines Hauses vom 20. September 1968 - Z A 2 - Bew. - und schlägt vor, die Stelle eines Pressereferenten bei der deutschen Botschaft in London durch den Grafen Finck von Finckenstein neu zu besetzen. 1 Die zu seiner Einstellung erforderlichen Zustimmungen der Bundesminister des Innern und der Finanzen seien erteilt worden. Wegen des vom Kabinett am 28. August 1968 gefaßten Beschlusses über das Verfahren bei Einstellung von Angestellten in den Bundesdienst bittet Bundesminister Brandt, heute nur das grundsätzliche Einverständnis des Kabinetts zu erklären. Nach dem genannten Beschluß müsse das Kabinett noch einmal mit dieser Sache befaßt werden. 2

Das Kabinett erklärt sich im Grundsatz mit diesem Vorschlag einverstanden.

b)

Im übrigen stimmt das Kabinett den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zu. 3

1

Vorlage des AA vom 20. Sept. 1968 nicht ermittelt.

2

Vgl. 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 1.

3

Laut Anlage 1 sollten ernannt werden im AA Dr. Horst von Rom zum Botschafter und zwei Botschaftsräte Erster Klasse, auf Vorschlag des BMI Wolfgang Fritze zum Direktor des Bundesverbands für den Selbstschutz (als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) und auf Vorschlag des BMJ Dipl.-Ing. Richard Rabl zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht sowie im BMWi, BMP und BMGes je ein Ministerialrat.

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