2.36.2 (k1968k): 2. Finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe auf Zypern für die Zeit vom 27.12.1967 bis 15.12.1968, AA

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2. Finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe auf Zypern für die Zeit vom 27.12.1967 bis 15.12.1968, AA

Bundesminister Brandt legt die wesentlichen Gesichtspunkte der Vorlage seines Hauses vom 20. August 1968 - I B 1 - 80.45/5/68 - dar. 4 Er hebt die besondere politische Bedeutung einer Fortsetzung der deutschen Zahlungen in der gegenwärtigen Situation und Weltlage hervor.

4

Siehe 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 268). - Vorlage des AA vom 20. Aug. 1968 in AA B 30, Bd. 440C, und B 136/3659, weitere Unterlagen in B 126/41841 und AA B 30, Bde. 440A und 531. - Seit März 1964 hatten die Vereinten Nationen Friedenstruppen auf Zypern stationiert, um erneute gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den griechischen und türkischen Bevölkerungsteilen zu verhindern. Das Mandat war durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats bereits mehrfach verlängert worden. Nun sollte es bis zum 15. Dez. 1968 gelten. Die Mitgliedstaaten sowie die Bundesrepublik waren außerdem um weitere Finanzierungsbeiträge gebeten worden. Um die unparteiische Haltung der Bundesrepublik in der schwelenden Krise zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten Griechenland und Türkei eindeutig herauszustellen, hatte der AA in seiner Vorlage die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung in der bisherigen Höhe von 1 Million US-Dollar (4 Millionen DM) befürwortet.

Staatssekretär Grund widerspricht - unter Hinweis auf Artikel 112 GG - dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes. 5 Bundesminister Dr. Strauß habe schwere Bedenken dagegen, auf Dauer finanzielle Beiträge dieser Art freiwillig zu leisten, obwohl die Bundesrepublik Deutschland kein Mitglied der UNO sei. Mögliche innenpolitische Auswirkungen eines Bekanntwerdens des beträchtlichen Umfangs der bisherigen deutschen Zahlungen - 26 Mio. DM - müßten auch bedacht werden. Wenn das Kabinett aus außenpolitischen Gründen dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes einhellig folgen sollte, wäre Bundesminister Dr. Strauß mit einem solchen Beschluß nur einverstanden, wenn die Deckung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes erfolge. Der Bundeskanzler spricht sich für den Vorschlag des Auswärtigen Amtes aus, ebenso Bundesminister Strobel, die vorschlägt, die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen notfalls telefonisch einzuholen.

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Der BMF hatte mit Verweis auf die verschlechterte Haushaltslage Einspruch erhoben und seine gemäß Artikel 112 GG bei Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben notwendige Zustimmung verweigert. Vgl. das Schreiben des BMF vom 10. Juli 1968 in B 126/41841 und AA B 30, Bd. 440C, und B 136/3659.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage mit der Maßgabe, daß es dem Bundesminister der Finanzen vorbehalten bleiben soll, die Angelegenheit in der Kabinettsitzung am 2. Oktober 1968 erneut zur Sprache zu bringen. 6

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Um die Formulierung des Kabinettsbeschlusses entstand in der Folge ein Schriftwechsel, in dem Strauß seine Zustimmung gemäß Artikel 112 GG als nicht gegeben betrachtete. Unterlagen in B 126/41841 und B 136/3659. - Eine Einigung mit dem BMF über den Finanzierungsbeitrag konnte nicht erreicht werden. Im Bundeshaushalt 1968, Sonderleistungen des Bundes, wurde daher ein Leertitel ausgebracht (Kapitel 6004, Titel 966). - Fortgang 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 4 (B 136/36165).

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