2.36.7 (k1968k): B. Kulturaustausch mit osteuropäischen Staaten nach dem Einmarsch sowjetrussischer Truppen in die CSSR

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[B.] Kulturaustausch mit osteuropäischen Staaten nach dem Einmarsch sowjetrussischer Truppen in die CSSR

Bundesminister Brandt unterrichtet das Kabinett über die Auffassung der NATO und die Handhabung durch verbündete Staaten (England, Holland). 19 Wegen der bevorstehenden Konzertreisen zweier ungarischer Orchester und der Warschauer Philharmonie in die Bundesrepublik müsse über die Erteilung der Einreisesichtvermerke entschieden werden. Nach Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände schlage er vor, gegenwärtig die Einreisesichtvermerke zu verweigern. In der sich anschließenden Diskussion betonen der Bundeskanzler, Bundesminister von Hassel und Bundesminister Dr. Schröder die Notwendigkeit, in Übereinstimmung mit den Verbündeten zu handeln. Der Bundeskanzler und Bundesminister Dr. Heck äußern Zweifel an der Wirksamkeit der in Aussicht genommenen Maßnahmen auf Dauer. Bundesminister Brandt greift den Vorschlag von Bundesminister Dr. Heck auf, sich mit den Verbündeten in dieser Frage in Verbindung zu setzen. Einen Beschluß in der Sache faßt das Kabinett nicht. Den Vorschlag von Bundesminister Dr. Schröder, die Angelegenheit in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes zu belassen, billigt das Kabinett. Gegen die in der Diskussion besonders hervorgehobenen Gesichtspunkte - Handeln in Übereinstimmung mit den Verbündeten, keine „rigorose" Handhabung (Bundesminister Dr. Schröder) - werden keine Einwendungen erhoben. Bundesminister Brandt betont, daß es sich um eine interne Erörterung handele, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. 20

19

Siehe 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP G. - Unterlagen in AA B 130, Bde. 4328 und 4460, sowie AA B 150, Bde. 134 und 135.

20

Am selben Tag gab Kiesinger im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 10051-10056. Zur Aussprache im Plenum am Folgetag vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 10079-10120. - Fortgang 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP 1.

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