2.36.8 (k1968k): C. Beantwortung „Großer Anfragen"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[C.] Beantwortung „Großer Anfragen"

Bundesminister Dr. Lauritzen weist - auf Wunsch des Ältestenrates - darauf hin, daß die Frist für die Beantwortung der „Großen Anfragen" regelmäßig überschritten werde. Der Ältestenrat bitte - bei allem Verständnis für die Gründe solcher Fristüberschreitungen -, auf Einhaltung der Geschäftsordnung zu dringen. 21

21

In der Sitzung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages am 23. Sept. 1968, in der Lauritzen den BMBR vertreten hatte, war kritisiert worden, dass die in § 108 der Geschäftsordnung des Bundestages in der Fassung des Bundestagsbeschlusses vom 27. März 1968 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 8455) für die Beantwortung Großer Anfragen festgelegte Frist von drei Wochen von den Bundesressorts regelmäßig überschritten werde und dass dadurch das parlamentarische Instrument der Großen Anfrage an Wert verliere. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Sept. 1968 und das Rundschreiben Schmids an die Bundesminister vom 13. Nov. 1968 in B 136/2902.

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