2.37.4 (k1968k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1968), BMF

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1968), BMF

Staatssekretär Grund stellt fest, der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf sei erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht bestimmte Vorschriften des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe. 7 Das Gesetz stelle ab 1. Januar 1969 eine klare Rechtslage her. Der Gesetzentwurf stelle darüber hinaus eine steuerliche Begünstigung der Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung dar. Ausbildungskosten könnten steuerlich in Form eines Freibetrages von 900,00 DM, bei auswärtiger Unterbringung von 1200,00 DM berücksichtigt werden. Dies sei ein Schritt zu einer umfassenden Ausbildungsförderung.

7

Vorlage des BMF vom 25. Sept. 1968 in B 126/64143 und B 136/3279. - Angesprochen sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dez. 1967 (BVerfGE 23, 1) zu den unterschiedlichen Stichtagsvoraussetzungen für die Gewährung von Kinderfreibeträgen bei Lohnsteuerpflichtigen und bei veranlagten Einkommensteuerpflichtigen sowie vom 30. Jan. 1968 (BVerfGE 23, 62) zur Einkommensteuerermäßigung für Einkünfte aus Erfindertätigkeit. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf war eine Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 27. Febr. 1968 (BGBl. I 145) vorgesehen, nach der ein Kinderfreibetrag einheitlich dann gewährt werden sollte, wenn das Kind zu Beginn des Veranlagungszeitraums noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Ferner sollten die Verordnungen über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder vom 30. Mai 1951 und über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen vom 6. Juni 1951 (BGBl. I 387 bzw. 388), die aufgrund einer später als nicht verfassungsmäßig eingestuften Ermächtigung erlassen worden waren, sowie die Verordnung über die steuerliche Behandlung von Prämien für Verbesserungsvorschläge vom 18. Febr. 1957 (BGBl. I 33) befristet bis zum Veranlagungszeitraum 1971 Gesetzeskraft erhalten.

Bundesminister Katzer ist mit dem Entwurf einverstanden. Staatssekretär Wittrock weist auf den Unterschied zwischen Erstausbildung und Umschulung hin und meint, daß im letzteren Fall die Beschränkung auf 900,00 DM bzw. 1200,00 DM entfallen sollte. Staatssekretär Grund hält unbegrenzte Freibeträge zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht, da diese Probleme bei einer umfassenden Regelung der Ausbildungsförderung gelöst werden sollen. 8 Bundesminister Stoltenberg schlägt vor, bei der Begründung der Vorlage zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung weitere Schritte im Rahmen der Bildungsförderung plane. Bundesminister Katzer schließt sich dieser Auffassung an. Der Bundeskanzler stellt bei Berücksichtigung dieses Vorschlags von Bundesminister Stoltenberg die Zustimmung des Kabinetts fest. 9

8

Zur Ausbildungsförderung allgemein vgl. 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 4 (B 136/36162).

9

BR-Drs. 529/68, BT-Drs. V/3430. - Gesetz vom 20. Febr. 1969 (BGBl. I 141).

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