2.37.6 (k1968k): 5. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land (Städtebauförderungsgesetz), BMWo

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5. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land (Städtebauförderungsgesetz), BMWo

Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf nach Maßgabe der schriftlichen Änderungsvorschläge von Bundesminister Lauritzen zu, allerdings mit der Änderung der Bezeichnung des Gesetzentwurfes. Es heißt jetzt: „Entwurf eines Städtebau- und Gemeindeentwicklungsgesetzes". 12

12

Siehe 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 4. - Vorlage des BMWo vom 4. Sept. 1968 in B 136/9477, Schreiben Lauritzens an Kiesinger vom 1. Okt. 1968 mit den Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage in B 136/9478, beide in B 134/19267, zu dem Gespräch im Kressbronner Kreis am 1. Okt. 1968 vgl. das Protokoll in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010, und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Okt. 1968 in B 136/9478.

In der Diskussion wies Bundesminister Lauritzen auf die von den beteiligten Ressortministern und den Vertretern der Koalition erzielte Kompromißformel hin. Die Zustimmung zu dem Gesetz sei schließlich dadurch erleichtert worden, daß zu einzelnen Gesetzesbestimmungen neue Formulierungen vorgelegt wurden. So ist in dem § 1 des Gesetzes ein neuer Absatz 4 eingefügt worden, mit dem klargestellt wird, daß die Eigentumsrechte von Haus- und Grundbesitzern bei Sanierungsmaßnahmen so weit irgend möglich erhalten bleiben oder nach der Sanierung neu begründet werden sollen. Die Bedenken des Bundesministers Benda nach einer Berücksichtigung der Werterhöhung seien ausgeräumt. 13

13

Gemäß der Umformulierung zu § 15 sollten bei der Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen Werterhöhungen durch die Aussicht auf Sanierung oder durch deren Durchführung nur insoweit berücksichtigt werden, als dies „nach gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten" geboten erschien.

Zum Paragraph 72 (Deutscher Rat für Stadtentwicklung) gab Bundesminister Lauritzen zu Protokoll, diese Frage sollte zunächst ausgeklammert werden, bis man sich über die Erörterung der Kabinettreform 14 im klaren sei. Gegen die gesetzliche Verankerung erhoben Bundesminister Benda und Staatssekretär Grund Bedenken.

14

Vgl. 147. Sitzung am 21. Nov 1968 TOP D.

In der allgemeinen Aussprache erhebt Bundesminister Benda keine Einwendungen mehr, auch nicht verfassungsrechtlicher Art. Staatssekretär Neef trägt die Bedenken seines Ministers wegen des bodenrechtlichen Teils des Gesetzentwurfs vor. Deshalb habe er den Auftrag seines Ministers, der Vorlage zu widersprechen. 15 Staatssekretär Grund stellt fest: Durch Änderung des § 16 Abs. 8 (Ausnahme von Genehmigungspflicht bei Grunderwerb des Bundes für Verteidigungszwecke), ferner durch ersatzlose Streichung des § 70 (also keine Bindung der Rückflüsse) sowie schließlich durch Streichung des § 72 (also im Gesetz kein Deutscher Rat für Stadtentwicklung 16) sind wesentliche Anliegen des Bundesministers der Finanzen erfüllt. Offen ist noch die verfassungsrechtliche Frage, ob Artikel 104a GG in der Fassung der Regierungsvorlage auch Finanzierungshilfe für Stadtentwicklung (Teil III des Gesetzentwurfs) zulasse, 17 sowie die allgemein-politische Frage, ob ein Gesetz verabschiedet werden soll, dessen Gesamtkosten nicht überschaubar sind und dessen Finanzierung nicht gesichert ist. Die durch das Gesetz erweckten Erwartungen werden nicht erfüllbar sein, was zwangsläufig zu Enttäuschungen führen muß.

15

Neef machte in der Kabinettsberatung geltend, dass auch nach der Umformulierung von § 15 die Bedenken seines Ressorts hinsichtlich der Berücksichtigung von Werterhöhungen nicht ausgeräumt seien. Vgl. den Vermerk des BMWo vom 2. Okt. 1968 in B 134/19267.

16

Die ursprüngliche Fassung des Klammerzusatzes lautete: „also im Gesetz keine Stadtentwicklung". Geändert gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Okt. 1968 in B 136/36159.

17

Angesprochen ist der Entwurf eines Finanzreformgesetzes vom 30. April 1968 (BT-Drs. V/2861), nach dem Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Länder und Gemeinden zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und von erheblichen Störungen der regionalen Wirtschaftsentwicklung gewährt werden konnten.

Staatssekretär Grund weist auf das schlechte Beispiel des Schutzbaugesetzes hin. 18

18

Vgl. 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 9 (Bericht der Bundesregierung über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1971).

Bundesminister Benda und Staatssekretär Ehmke bejahen die von Staatssekretär Grund aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage. Danach ist die Finanzierungsmöglichkeit auch für Entwicklungsmaßnahmen gegeben. 19

19

BR-Drs. 530/68, BT-Drs. V/3505. - Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1125). - Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 7 (B 136/36168).

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