2.37.7 (k1968k): B. Humanitäre Hilfe für Biafra

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[B.] Humanitäre Hilfe für Biafra

Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, die Bundesregierung möge dem Deutschen Caritas-Verband und dem Diakonischen Werk der EKD zur Fortsetzung und Erweiterung des von diesen Organisationen unterstützten Speisungsprogramms für die hungernde Bevölkerung in Biafra Geldmittel, Nahrungs- und sonstige Hilfsmittel im Werte von 10 Mio. DM zur Verfügung stellen. 20 Beide kirchlichen Organisationen unterstützen in Biafra in enger Zusammenarbeit und mit entsprechenden anderen internationalen Hilfsorganisationen ein Speisungsprogramm. Es werden täglich ca. 400 000 Menschen gespeist und gesundheitlich betreut. Staatssekretär Grund regt die Aufstellung eines Programms an, um eine Übersicht zu erhalten über die geleisteten und noch zu leistenden Mittel. Die 10 Mio. DM müßten außerplanmäßig aus dem Gesamt-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Der Bundeskanzler betont auch die Notwendigkeit des Programms für längere Zeit. Diesem Vorschlag schließt sich der Bundesminister des Auswärtigen an.

20

Siehe 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP B. - Vorlage des AA vom 30. Sept. 1968 in AA B 34, Bd. 744, und B 136/6271, weitere Unterlagen in B 136/6272.

Da das Kabinett nicht mehr beschlußfähig ist, wird die Entscheidung im Umlaufverfahren eingeholt. 21 (12.30 Uhr)

21

Der BMF beschränkte seine Zustimmung zum Umlaufverfahren mit Schreiben vom 8. Okt. 1968 ausschließlich auf Finanzhilfen für Lebensmittel und forderte die Vorlage eines Gesamtplans, aus dem auch die Leistungen anderer Staaten ersichtlich seien, sowie eine weitere Beratung im Kabinett (B 136/6271). - Fortgang 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP 2.

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