2.37.8 (k1968k): C. Entwurf eines Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

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[C.] Entwurf eines Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

Staatssekretär Ehmke weist auf den Kern der Vorlage, nämlich auf das Prinzip der Freiwilligkeit, hin. 22

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Vorlage des BMJ vom 18. Sept. 1968 in B 141/63330 und B 136/5245, weitere Unterlagen in B 141/63331 und 63332. - Mit dem Entwurf des BMJ, der an Vorarbeiten eines Strafrechtsreferentenausschusses der Länder anknüpfte, sollten die freiwillige Kastration und die Anwendung neuerer medikamentöser Methoden zur Behandlung von Sexualstraftätern auf eine eindeutige und einheitliche Rechtsgrundlage gestellt und damit der in der Öffentlichkeit immer wieder erhobenen Forderung nach verbessertem Schutz vor Sittlichkeitsverbrechen Rechnung getragen werden. Vorgesehen war die Straffreiheit bei ärztlich durchgeführten Kastrationen zu Heilzwecken bzw. zur Verhütung von rechtswidrigen Taten unter den Voraussetzungen, dass die Einwilligung der Betroffenen vorlag und diese das 25. Lebensjahr vollendet hatten, dass ihre einschlägigen Krankheiten, seelischen Störungen oder Leiden geheilt oder gelindert bzw. den von den Betroffenen ausgehenden Gefahren von Sexualstraftaten begegnet werden konnten, keine unverhältnismäßigen körperlichen oder seelischen Nachteile für sie zu erwarten waren und die Behandlung nach den Erkenntnissen der Heilkunde vorgenommen wurde. Diese Voraussetzungen sollten mit Ausnahme der Altersgrenze von 25 Jahren auch bei der Anwendung anderer ärztlicher Behandlungsmethoden gelten, mit denen eine dauernde Funktionsunfähigkeit der Keimdrüsen zwar nicht beabsichtigt war, die jedoch eine solche Folge haben konnten.

Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und Bundesminister Benda beteiligen, wird vorgeschlagen - da das Kabinett nicht mehr beschlußfähig ist -, die Entscheidung im Umlaufverfahren einzuholen. 23

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Das Kabinett stimmte der Vorlage im Umlaufverfahren zu. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 4. Okt. 1968 in B 136/5245. - BR-Drs. 532/68, BT-Drs. V/3702. - Gesetz vom 15. Aug. 1969 (BGBl. I 1143).

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