2.38.11 (k1968k): F. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen und Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1969

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen und Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1969

Der Bundeskanzler erklärt, soweit er unterrichtet sei, seien die unterschiedlichen Auffassungen zu Epl. 10 - Entschließung zur Eingliederung vertriebener und geflüchteter Landwirte - zwischen dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte inzwischen bereinigt; dies wird von Staatssekretär Lemmer bestätigt. 20

20

Siehe 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3. - Vorlagen des BMF vom 4. und 8. Okt. 1968 und Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 8. Okt. 1968 in B 126/30832 und B 136/3237. - In seiner Stellungnahme vom 4. Okt. 1968 zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1969 (BR-Drs. 475/68, Beschluss) hatte der Bundesrat u. a. zum Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des BML) gefordert, aus der vorgesehenen Anleihe zu Lasten der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank mindestens 200 Millionen DM für die ländliche Siedlung zu verwenden und im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) die Etatansätze für regionale Wirtschaftsförderungsmaßnahmen um 20 Millionen DM zu erhöhen. In seiner Vorlage vom 4. Okt. 1968 hatte der BMF in beiden Fällen eine ablehnende Stellungnahme vorgeschlagen. Gemäß seiner Vorlage vom 8. Okt. 1968 sollte nunmehr zur erstgenannten Forderung des Bundesrats erklärt werden, dass die Ressortverhandlungen über die Aufteilung der aufzunehmenden Kapitalmarktmittel noch nicht abgeschlossen seien. Hinsichtlich der zweiten Forderung sollte aus der Stellungnahme lediglich der Hinweis gestrichen werden, dass für eine Ausgabenerhöhung keine Deckung vorhanden sei. Im Gegensatz dazu hatte der BMWi in seinem Schreiben vom 8. Okt. 1968 die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die regionale Wirtschaftsförderung unterstützt.

Zu Epl. 60 - Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft (Tit. 623 01 bis Tit. 892 01)

Bundesminister Dr. Strauß bemerkt, daß er dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft zur Änderung der Stellungnahme der Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen könne. Wenn die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausgabeerhöhung um 20 Mio. DM für Zinssubventionen eingesetzt würde, so würden durch den Multiplikationseffekt etwa 300 bis 500 Mio. DM in Bewegung gesetzt werden, die sich im Endeffekt konjunkturanregend auswirkten. Auch ständen jetzt schon für die regionale Förderung insgesamt (einschließlich ERP-Mittel) etwa 600 Mio. DM zur Verfügung.

Demgegenüber macht Staatssekretär Dr. von Dohnanyi darauf aufmerksam, daß die regionalen Hilfsmaßnahmen die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zum Ziel hätten, wobei er unterstreicht, daß Arbeitslosenquote und Kapazitätsauslastung in den einzelnen Teilen des Bundesgebietes unterschiedlich sind. Man solle die Stellungnahme der Bundesregierung entsprechend dem Fernschreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom 8. Oktober 1968 so ergänzen, daß die Bundesregierung eine Prüfung zusage, ob eine Erhöhung der verfügbaren Mittel möglich sei. Staatssekretär Prof. Ehmke spricht sich ebenfalls dafür aus, während Bundesminister Dr. Stoltenberg unter Hinweis auf das Wahljahr auf eine klare ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung Wert legt, da kein Deckungsvorschlag gemacht werde. Er warnt vor einer Aufweichung des Standpunktes der Bundesregierung. Auch der Bundeskanzler ist dieser Auffassung.

Nach einer weiteren Aussprache beschließt das Kabinett, in der Stellungnahme der Bundesregierung auf Seite 24 den letzten Satz (Im übrigen ... vorhanden) zu streichen, sonst aber die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Fassung aufrechtzuerhalten. Im übrigen billigt das Kabinett die vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung entsprechend den Kabinettvorlagen des Bundesministers der Finanzen vom 4. Oktober 1968 - II A/1 - H 1120 - 11/69 - und 8. Oktober 1968 - II A/1 - H 1120 - 11/69 - (Fernschreiben) unter Ziffer 1. 21

21

BT-Drs. V/3299 (Finanzplanung 1968 bis 1972), BT-Drs. V/3300 (Bundeshaushaltsplan 1969). - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969) vom 18. April 1969 (BGBl. II 793).

Extras (Fußzeile):