2.38.12 (k1968k): G. Verbot der NPD

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Verbot der NPD

Das Kabinett erörtert in einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Höcherl, Wehner und Dr. Stoltenberg sowie die Staatssekretäre Duckwitz, Prof. Ehmke und von Hase beteiligen, ausgehend von dem Antrag Berlins an die Alliierten, die NPD zu verbieten, damit zusammenhängende Fragen. 22 Dabei werden u. a. angesprochen: die Problematik des Antrages des Berliner Senats, die Haltung der Alliierten in dieser Frage, die durch den Deutschland-Vertrag vorgeschriebenen Konsultationen der Bundesregierung durch die Alliierten und die der Bundesregierung dabei obliegenden Pflichten, die Haltung, die die Bundesregierung einnehmen soll, wenn die Alliierten das Konsultationsverfahren in Gang setzen, der enge politische Zusammenhang des Berliner Antrags mit einer Entscheidung über ein Verbot der NPD im übrigen Bundesgebiet, die Rückwirkung eines Verbotes oder der 23 Ablehnung eines Verbotes durch die Alliierten auf die Handlungsfreiheit der Bundesregierung, die Verschiebung des Berliner Parteitages der NPD und die Neukonstituierung der DKP. Bundesminister Benda weist darauf hin, daß eine besondere Arbeitsgruppe für diese Fragen in seinem Hause gebildet sei und daß er Ende Oktober/Anfang November über die Frage des Verbots der NPD im Kabinett berichten werde. 24

22

Vgl. 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP G. - Vor dem Hintergrund zunehmender Erfolge der am 28. Nov. 1964 gegründeten NPD bei mehreren Landtagswahlen seit 1966 hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin am 3. Okt. 1968 bei den Stadtkommandanten der Drei Mächte ein Verbot der Partei in West-Berlin mit der Begründung beantragt, dass die Existenz einer derartigen Organisation insbesondere im Hinblick auf ihren für November 1968 geplanten Berliner Landesparteitag das innere Gefüge und das Ansehen der Stadt nach außen belaste. Am Vortag hatte Schütz Kiesinger um Unterstützung zur Herbeiführung einer schnellen Entscheidung der alliierten Mächte gebeten. Vgl. beide Schreiben Schütz' in B 106/78950. - Die Entscheidung über dieses NPD-Verbot oblag den alliierten Behörden, denen nach Ziffer II der Erklärung der Alliierten Kommandantur über Berlin vom 5. Mai 1955 (DzD III/1, S. 6-9) das Recht vorbehalten war, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen, zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Erhaltung des Status und der Sicherheit Berlins zu treffen. Vor einer entsprechenden Entscheidung waren die Drei Mächte nach Artikel 6 Absatz 1 des Deutschlandvertrags vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 301) zur Konsultation der Bundesrepublik verpflichtet.

23

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „die".

24

Angesprochen ist die Arbeitsgruppe „Innenpolitische Grundsatzfragen". - Am 26. Sept. 1968 hatte der Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei die Errichtung der DKP bekannt gegeben. Vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 18. März 1969 in B 136/4383. - Der für den 19./20. Okt. 1968 geplante Landesparteitag der NPD in West-Berlin war ohne neue Terminangabe um ca. drei Wochen verschoben worden. Im Bundeskanzleramt wurde die Auffassung vertreten, dass die Bundesregierung durch ein Verbot der NPD in Berlin politisch dazu gezwungen sein werde, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen, auch wenn sie von einem erfolgreichen Ausgang eines solchen Verfahrens nicht überzeugt sei (vgl. den Vermerk vom 3. Okt. 1968 in B 136/4398). Dementsprechend wurde der Verbotsantrag Schütz' auf alliierter Seite als problematisch insbesondere für den Fall eingestuft, dass die NPD in Berlin verboten werde, nicht jedoch in der Bundesrepublik (vgl. den Bericht der Dienststelle Berlin des AA vom 11. Okt 1968 in AAPD 1968, S. 1302-1304).

Das Kabinett ist einverstanden und sieht davon ab, die Frage heute eingehender zu erörtern. Staatssekretär Duckwitz übernimmt es auf Wunsch des Bundeskanzlers, die beteiligten Ressorts sofort zu unterrichten, wenn die Alliierten das Konsultationsverfahren in Gang setzen. 25

25

Am 29. Okt. 1968 unterrichtete Schütz die Alliierten davon, dass sein Verbotsantrag nach einem Selbstauflösungsbeschluss des NPD-Landesverbands Berlin vom 16. Okt. 1968 und dessen Bestätigung durch den NPD-Bundesvorstand am 26. Okt. 1968 gegenstandslos geworden sei. Vgl. Schütz' Schreiben in B 136/4398. - Fortgang 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 6.

Extras (Fußzeile):