2.38.2 (k1968k): B. Besuch des französischen Staatspräsidenten

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[B.] Besuch des französischen Staatspräsidenten

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die von ihm und anderen Kabinettmitgliedern geführten Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten und seinen Mitarbeitern bei dessen Besuch in Bonn. 2 Er erläutert eingehend die behandelten Themen und die auf Grund der erzielten Ergebnisse daraus zu ziehenden Folgerungen sowohl für das deutsch-französische Verhältnis als auch für die Lage innerhalb der Europäischen Gemeinschaften. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Dr. Schröder, Prof. Schmid sowie die Staatssekretäre von Dohnanyi und Dr. Vogel. 3

2

Siehe 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP C. - Sowohl bei Kiesingers Gespräch mit de Gaulle als auch bei Brandts Gespräch mit Debré am 27. Sept. 1968 hatten die Ereignisse in der CSSR und deren internationale Auswirkungen sowie Fragen über den Ausbau der Europäischen Gemeinschaften und deren Erweiterung im Mittelpunkt gestanden (vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts sowie die Aufzeichnung des AA vom 30. Sept. 1968 in AAPD 1968, S. 1200-1219). In der abschließenden Beratung der Regierungschefs, der Außenminister und des Ministerpräsidenten Couve de Murville hatte de Gaulle deutlich gemacht, dass es für Frankreich keine „Berlin-Frage" gebe und dass keine „echte, fundamentale und alles überragende Solidarität bestehe zwischen Frankreich und Deutschland". In diesem Zusammenhang hatte er außerdem die fehlende militärische Solidarität der Bundesrepublik gegenüber Frankreich kritisiert und Zweifel geäußert, dass die Bundesrepublik dauerhaft auf Nuklearwaffen verzichten wolle. Hinsichtlich der Vorbereitung bzw. Erleichterung eines Beitritts von Großbritannien, Dänemark, Irland und Norwegen zur EWG (vgl. Brandts Erklärung auf der Ratstagung der EG am 27. Sept. 1968 in Bulletin Nr. 124 vom 2. Okt. 1968, S. 1069-1071) beharrte de Gaulle auf seiner ablehnenden Position und zog lediglich eine privilegierte Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Beitrittskandidaten in Betracht. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 1. Okt. 1968 in AAPD 1968, S. 1219-1227, weitere Unterlagen in B 136/3080 und 3750.

3

Zu den deutsch-französischen Konsultationen in Paris Fortgang 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP E (B 136/36168).

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